Die Großen richten es sich in der EU

Ich gratuliere der Regierung zu diesem mutigen Schritt, die Kinderbeihilfe für Erwerbstätige, deren Kinder im Ausland (vorwiegend Osteuropa) leben, den dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen, ohne abzuwarten, ob er europarechtskonform ist. Wenn der Grundsatz gilt, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll, dann entspricht diese Maßnahme exakt diesem Grundsatz. Erst recht, wenn man weiß, dass die von ihnen angegebene Kinderzahl nicht selten in Zweifel gezogen werden muss, weil die österreichischen Behörden keinen Zugang zu ausländischen Melde- und Sozialversicherungsdaten haben.

Allein dann, wenn dieser Alleingang ohne Zustimmung des EuGH dazu führt, dass genauer geprüft wird, hat er sich schon gelohnt. Man darf gespannt sein, wie die EU mit Italien verfährt, dessen Verschuldung auch andere EuroLänder in Mitleidenschaft ziehen kann. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es sich die Großen in der EU sehr oft richten können.

Was die ausländischen Pflegekräfte betrifft, weiß ich als Betroffener, dass eine Verkäuferin in Österreich, die 40 Stunden pro Woche arbeitet, von deren Verdienst nur träumen kann, weil sowohl die Fahrtkosten als auch die Kosten für Wohnung und Verpflegung die Pflegepersonen bzw. deren Angehörige zu tragen haben. Sie verdienen in den zwei Wochen sicher das Dreifache einer Krankenschwester, die zum Beispiel in der Slowakei einen ganzen Monat arbeitet. Die Befürchtungen, dass es bei den Pflegekräften zu Engpässen kommen wird, teile ich nicht. Siegfried Hinterberger