Was die Regierung sagt und welche Reaktionen es darauf gibt

Österreich trete dem UNO-Migrationspakt nicht bei, weil man ihn nicht für geeignet halte, Migrationsfragen zu regeln, und weil man einen Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik sowie eine Verwässerung zwischen legaler und illegaler Zuwanderung, zwischen Arbeitsmigration und Asyl befürchte. Das ist die Begründung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler HeinzChristian Strache (FPÖ). Wie Strache betonte, stünde ein Beitritt zudem im diametralen Widerspruch zum türkis-blauen Koalitionspakt. Und Kurz führte ins Treffen, dass viele Unterzeichnerstaaten gar nicht vorhätten, sich an die Regeln zu halten, weil sie etwa auf Massenabschiebungen nicht verzichten wollten. Dass das Vertragswerk rechtlich nicht bindend sei, wolle man aber auch nicht gelten lassen: Einzelne Punkte könnten via Klagen und Gewohnheitsrecht Kraft entfalten. Die Entscheidung schlägt innenpolitisch und international hohe Wellen. So drückten u. a. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und UNO-Generalsekretär António Guterres ihr Bedauern aus. Die UNO-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Louise Arbour, findet das Argument, das Dokument sei eine Gefahr für die nationale Souveränität, „unbegründet“. Zudem habe Österreich als aktiver Teilnehmer im Verhandlungsprozess jegliche Bedenken äußern können. Völkerrechtler sprechen von einem fatalen bzw. falschen Schritt, mit dem sich Österreich in in der Staatengemeinschaft in eine Außenseiterrolle manövriere – und das als UNO-Sitzland. Die rechte AfD gratulierte Österreich.