Was in den USA heute auf dem Spiel steht

Donald Trump hat das Land gespalten wie kaum jemand zuvor. Nun steht seine Politik auf dem Prüfstand.

WASHINGTON. Selten ist das Wort Schicksalswahl so passend. Bei den traditionellen Zwischenwahlen entscheidet Amerika heute, Dienstag, nicht nur über die Zusammensetzung des Kongresses. Warum ist diese Wahl so wichtig? Sie bestimmt darüber, ob Donald Trump sich künftig einer parlamentarischen Kontrolle unterwerfen muss oder ob er und seine Politik der Lüge und der Unterstellungen weiterhin freie Bahn haben. Seit Trumps Amtsantritt hat die „Washington Post“, die penibel Buch führt, rund 5000 öffentliche Lügen oder Halbwahrheiten des amerikanischen Präsidenten gezählt. Politische Gegner oder Kritiker stellt Trump üblicherweise als Verräter, Idioten oder Gauner dar. Was wird gewählt? Der Kongress ist das Parlament der Vereinigten Staaten. Er besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Beide Kammern gemeinsam sind zur Gesetzgebung befugt. Der Kongress soll laut Verfassung das Gegengewicht zum Präsidenten bilden. Derzeit beherrschen die Republikaner, die sich trotz anfänglicher Kritik mittlerweile einhellig um Trump scharen, beide Kammern. Eine Überwachung der Arbeit des Weißen Hauses findet nicht statt. Was ist das Repräsentantenhaus? Das Repräsentantenhaus besteht aus 435 Abgeordneten. Jeder der 50 US-Bundesstaaten entsendet je nach seiner Bevölkerungszahl – Alaska schickt einen Vertreter, Kalifornien 53. Die Amtszeit der Abgeordneten ist auf zwei Jahre beschränkt. Da die Amtszeit des Präsidenten vier Jahre beträgt, wird das „Haus“, wie es kurz genannt wird, auch zur Halbzeit jeder Präsidentschaft gewählt. Daher der englische Ausdruck: Midterm Elections. Und der Senat? Der Senat ist die Länderkammer der USA. Jeder der 50 Bundesstaaten entsendet zwei Senatoren. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre. Alle zwei Jahre steht ungefähr ein Drittel zur Wahl. Heute sind es 35. Der Senat genießt eine Reihe von Sonderrechten. So hat er in außenpolitischen Fragen das alleinige Mitspracherecht. Weiters kann der Präsident ohne Zustimmung des Senats keine höheren Beamten ernennen, darunter Offiziere, Minister und Bundesrichter. Wie sind die Mehrheiten? Derzeit verfügen die Republikaner in beiden Häusern über die Mehrheit. Im Repräsentantenhaus stellen sie 240 von 435 Abgeordneten. Im Senat sind sie hauchdünn mit 51 zu 49 voran. Wie stehen die Chancen? Man sollte meinen, dass der Senat für die Demokraten einfacher zu erobern sein sollte. Das ist jedoch falsch. Von den 35 Senatorenposten, die zur Wahl stehen, werden 26 von Demokraten gehalten. Zehn dieser 26 Posten werden zudem in Staaten gewählt, die 2016 zum Teil überwältigend für Donald Trump gestimmt haben. Dass die Demokraten alle 26 Sitze verteidigen können und noch zwei dazugewinnen, gilt als sehr unwahrscheinlich.

Anders sieht es im Repräsentantenhaus aus. Die Demokraten müssten 23 der 435 Wahlkreise umdrehen – und die meisten Umfragen sagen voraus, dass 60 republikanische Sitze wackeln.

36 von 50 Gouverneuren werden neu bestimmt

Was wird sonst noch gewählt? In 36 der 50 US-Bundesstaaten stehen die Gouverneure und Landesparlamente zur Wahl. Hier geht es den Republikanern wie den Demokraten im Senat: Sie verteidigen 26 der 33 von ihnen regierten Bundesstaaten. Es ist von sehr großer Bedeutung, wer die Bundesstaaten beherrscht: Denn sie ziehen die Wahlkreise und können so Einfluss auf die Ergebnisse nehmen. Schlagend wird das für die Präsidentenwahlen 2020.