Innenminister Seehofer schickt Maaßen in Pension

Innenminister Horst Seehofer (CSU) versetzt den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Seehofer sagte am Montag in Berlin, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens enthalte „inakzeptable Formulierungen“. Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Seehofer sprach wörtlich von einer „Grenzüberschreitung“. Natürlich sei er in diesem Zusammenhang auch „ein Stück weit menschlich enttäuscht“.

Hintergrund des Entscheids ist eine Abschiedsrede Maaßens vor internationalem Publikum, in der er von teilweise „linksradikalen Kräften“bei der SPD gesprochen hatte. Maaßen beklagte demnach am 18. Oktober vor europäischen Kollegen in Warschau, seine Äußerungen zu den fremdenfeindlichen und stark rechtsextrem geprägten Vorfällen in Chemnitz (Sachsen) seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der Großen Koalition zu provozieren. Er sei, so Maaßen, in Deutschland als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt. Die Rede war seit dem 24. Oktober im Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz zu lesen. Das lange Festhalten Seehofers an Maaßen hatte im Sommer zu einer Koalitionskrise in Berlin geführt.