Eurostaaten erhöhen Druck auf Rom
18 Finanzminister sorgen sich um die Stabilität der gemeinsamen Währung.
Der Druck auf Italiens Regierung wächst, Änderungen an ihrem Budgetentwurf für 2019 vorzunehmen. Am Montag nahmen die Finanzminister der übrigen 18 Euroländer ihren italienischen Kollegen Giovanni Tria beim planmäßigen Eurogruppen-Treffen in Brüssel ins Gebet. Der Tenor: Wir haben alle dieselbe Währung, die Stabilität des Euro und unser aller Wohlergehen ist daher davon abhängig, dass sich alle Länder an die Defizitregeln halten. Und genau das tue Italiens Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung nicht, so die einhellige Meinung nicht nur der EU-Kommission, sondern auch in der Eurozone.
Italien weist mit 2,3 Billionen Euro – das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Laut MaastrichtKriterien dürfte die Staatsverschuldung maximal 60 Prozent des BIP betragen. Italien müsste daher mittelfristig seinen Schuldenberg reduzieren. Stattdessen aber plant Rom eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des BIP. Die EU-Kommission verlangt daher Nachbesserungen. Bis 13. November hat die Regierung in Rom dafür noch Zeit, allerdings hat sie angekündigt, keinen Beistrich am Haushaltsentwurf ändern zu wollen. Sie will von der Sparpolitik abrücken und unter anderem eine Mindestsicherung, höhere Pensionen und eine Flat Tax für Selbstständige finanzieren.
Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sagte, er erwarte von den Ministern der Eurozone „eine geschlossene Kommentierung“der italienischen Budgetpläne, wenngleich er die Gründe für das Vorgehen der Regierung in Rom sehe. Aber: „Regeln, die gesetzt sind, müssen eingehalten werden.“
Am Montag wurden keine Beschlüsse gefasst. Alles wartet nun, ob Italien einlenken wird. Danach ist wieder die EU-Kommission als Hüterin der Verträge am Zug. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat am Montag Härte demonstriert. Es werde keinen Deal mit Rom geben. Lenkt die Regierung von Premierminister Giuseppe Conte nicht ein, droht Italien ein Defizitverfahren. Die Strafzahlungen würden 3,4 Mrd. Euro ausmachen. Allerdings hat es so ein Verfahren noch nie gegeben, es würde vermutlich erst im kommenden Jahr starten können und äußerst langwierig sein.
„Regeln müssen eingehalten werden.“