Sechs Fragen Sechs Antworten

Was ändert sich?

Das Regieren wird schwieriger für Donald Trump. Seit seiner Wahl Ende 2016 haben die Republikaner sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat regiert. Das hat sich geändert. Erstmals seit acht Jahren mussten die Republikaner das Haus aufgeben. Die Demokraten gewannen rund 35 Sitze dazu und kommen auf 229 Sitze, die Republikaner halten bei 206 Sitzen. Die Demokraten errangen also einen Vorsprung von rund sieben Prozentpunkten. Anders sieht es im Senat aus. Dort konnten die Republikaner ihren Vorsprung nach derzeitigem Stand von 51 auf 53 von 100 Sitzen ausbauen.

Was tut der Senat?

Der Senat ist die Länderkammer der USA. Jeder der 50 US-Bundesstaaten entsendet zwei Senatoren oder Senatorinnen. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre. Gesetze können nur in Kraft treten, wenn sie Senat und Repräsentantenhaus passieren. Der Senat hat Sonderrechte. So ist er zuständig für die Ratifizierung von internationalen Verträgen. Und er genehmigt Ernennungen von hohen Beamten durch den Präsidenten – Richter, Militärs, Geheimdienstchefs, Minister. Bislang war jede Ernennung wegen der nur hauchdünnen Mehrheit eine Zitterpartie. Nun kann Trump durchmarschieren, vor allem bei der Besetzung von Richterstellen.

Und das Repräsentantenhaus?

Es besteht aus in 435 Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre. Das Repräsentantenhaus hat das alleinige Initiativrecht für Haushalts- und Steuergesetze. Da nun die Demokraten über die Mehrheit verfügen, können sie jegliche Gesetzgebung in diesen Bereichen blockieren, in dem sie keinen Entwurf auf den Weg bringen. Ohne sie gibt es für Trump also weder weitere Steuersenkungen noch Geld für Lieblingsprojekte wie die Mauer zu Mexiko.

Wie schnitten die Frauen ab?

Bestens. Wie es aussieht, wird es im Repräsentantenhaus 96 Frauen geben – von 435 Abgeordneten. Das ist ein Anteil von gut 22 Prozent und neuer Rekord. 65 konnten ihre Sitze verteidigen, 31 Kandidatinnen wurden neu gewählt. Der bisherige Rekord lag bei 85 Frauen in den Jahren 2015 bis 2017. Die klare Mehrheit der siegreichen Frauen trat für die Demokraten an, darunter auch die ersten muslimischen Frauen, die je ins Repräsentantenhaus einzogen. Das Gleiche gilt für die ersten zwei Frauen mit indigener Abstammung.

Ist schon wieder Wahlkampf?

Beinahe. Lang wird es nicht mehr dauern. Die Hälfte der Amtszeit von Donald Trump ist vorüber. 2020 steht die nächste Präsidentenwahl an. Ab heute werden bei beiden Parteien die Fundamente gelegt. Eine wichtige Rolle spielen die Gouverneure der Bundesstaaten: Sie ziehen die Wahlbezirke und können so Einfluss auf die Ergebnisse nehmen. 36 von 50 Gouverneure standen zur Wahl. 26 Posten mussten Republikaner verteidigen, laut bislang vorliegenden Ergebnissen eroberten die Demokraten mindestens sieben davon – nicht aber die wichtigen Swing States Florida und Ohio.

Gibt es bereits Kandidaten?

Bei den Republikanern gibt es keine Debatte mehr. 2020 wird Donald Trump antreten. Sollte er gewählt werden, würde es seine letzte Amtszeit werden: Kein Präsident darf laut Verfassung länger als acht Jahre regieren. Bei den Demokraten ist alles offen. Barack Obamas Vizepräsident Joe Biden ist im Spiel, auch die als links geltende Senatorin Elizabeth Warren. Die Bandbreite ist groß: Bei den Wahlen gewannen demokratische Kandidaten von sehr links bis liberal-konservativ. Martin Stricker