Trump wird weiter auf Härte setzen
Die Demokraten können dem Präsidenten im Inland das Leben schwer machen. Für die Handelspartner der USA – vor allem Europa und China – wird das Leben auch nicht leichter.
Die Kongresswahlen sind geschlagen und sowohl in den USA als auch in der Welt weiß man nicht so recht, was man mit dem Ergebnis anfangen soll. An den Börsen blieb es jedenfalls ruhig, schließlich gibt es nichts, was auf einen abrupten Kurswechsel in der US-Wirtschaftspolitik hindeutet. Das ist für die einen eine gute Nachricht, für andere hingegen eine weniger erfreuliche Perspektive.
So erleichtert die Anleger an den Finanzmärkten den Wahlausgang zur Kenntnis genommen haben, so wenig Hoffnung gibt es weltweit, dass US-Präsident Donald Trump von seiner harten Linie in der Handelspolitik abrücken wird. „Es wird ungemütlich für Trump“, sagt der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, im Hinblick auf die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus, „aber Verbesserungen für Europa im Streit um Zölle und Militärausgaben erwarte ich nicht“.
Auch in Deutschlands Industrie stellt man sich auf anhaltenden Gegenwind ein. „Wir haben wenig Zuversicht, dass sich an der protektionistischen Ausrichtung der amerikanischen Handelspolitik etwas ändern wird“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf. Dabei sind den Demokraten die Hände gebunden, weil der Präsident in der Handelspolitik allein entscheiden kann. Andererseits tragen viele in ihrem Lager die protektionistische Handelspolitik Trumps durchaus mit.
Die Möglichkeiten der Demokraten beschränken sich darauf, dem Präsidenten im Inland das Regieren zu erschweren. Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, erwartet wegen der Pattstellung im Kongress eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. „Die großen Probleme des Landes – Gesundheitswesen, Medicare und das ausufernde Staatsdefizit – wird dieser Kongress kaum angehen.“
Unter Druck geraten könnten die Demokraten, falls Trump ein milliardenschweres Investitionsprogramm zur Ertüchtigung der Infrastruktur vorlegt. Das würde sich zwar mit ihren eigenen Zielen decken, die Lorbeeren würde aber wohl nur der Präsident einheimsen.
Dazu kommt, dass US-Experten davor warnen, die Staatsschulden weiter zu erhöhen, auch der Währungsfonds hatte zuletzt Kritik geübt. DONNERSTAG, 8. NOVEMBER 2018 Im Haushaltsjahr 2018 klaffte Ende September ein Loch von 780 Mrd. US-Dollar (682 Mrd. Euro). Die von Trump durchgesetzte Steuerreform könnte dem 20 Bill. Dollar hohen Schuldenberg laut Schätzungen von Experten binnen zehn Jahren weitere 1,4 Bill. Dollar hinzufügen. Soll ein „Government Shutdown“verhindert werden, muss also gespart oder die Schuldengrenze angehoben werden.