Wie die SPÖ Druck gegen den 12-Stunden-Tag machen will
Kein Junktim mit der sechsten Urlaubswoche
Die SPÖ drängt auf ein völlig neues Arbeitszeitgesetz, das auch ihre Handschrift trägt. Täglich, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Sozialsprecher Werner Muchitsch, tauche als „Spitze des Eisbergs“ein neuer Fall auf, der zeige: Türkis-Blau habe die Arbeitszeitflexibilisierung so „verpfuscht“, dass Reparieren nicht reiche. Das Gesetz müsse mit Opposition und Sozialpartnern neu aufgesetzt werden.
Den entsprechenden Druck will die SPÖ durch das Ausschöpfen aller parlamentarischen Möglichkeiten erzeugen – für kommende Woche wurde bereits eine Sondersitzung beantragt. Ferner werde man jeden Fall, in dem Arbeitnehmer zu einem 12-Stunden-Tag gezwungen werden sollen, „hochspielen“. Und nicht zuletzt werde das Thema in den laufenden Lohnverhandlungen „eine Rolle spielen“. Der SPÖ-Sozialsprecher gibt sich überzeugt, dass binnen zwei bis drei Monaten flexible Arbeitszeitregeln auf Schiene sein könnten, die für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber von Vorteil sein und Rechtssicherheit bringen könnten. Und der Gewerkschafter weiter: Man werde als Gegenleistung für den 12-StundenTag/die 60-Stunden-Woche nicht auf einer sechsten Urlaubswoche beharren. An diesem Junktim waren 2017 die monatelangen Sozialpartnerverhandlungen knapp vor dem Durchbruch gescheitert.
Die SPÖ hat nun diese Bedingungen: Es müsse bei der Arbeitszeitflexibilisierung branchenspezifische Unterschiede geben; und es dürfe zu keinen Lohneinbußen kommen. Vorbild für ein neues Gesetz könnte der öffentliche Dienst sein: Dort seien in manchen Bereichen – allen voran in den Spitälern, bei den ÖBB und bei der Asfinag – Dienste von zwölf Stunden (und mehr) üblich.
Die Regierung will von einem neuen Gesetz freilich nichts wissen, sondern die Arbeitsinspektorate per Erlass mit strengen Prüfungen betrauen und die Arbeiterkammer auffordern, Verfehlungen von Unternehmen zu melden. Die Wirtschaftskammer kündigte bereits eine weitere Informationsoffensive für die Betriebe an; Merkblätter für die Tourismusbranche seien schon verschickt worden. Aus der Hotellerie kam am Mittwoch der Ruf, präziser zu definieren, was genau mit der Freiwilligkeit beim 12-Stunden-Tag gemeint sei.