Bei der Notstandshilfe geht’s in Richtung Notlösung
Die Arbeitslosenleistung könnte der erste Fall sein, in dem Türkis und Blau auf keinen gemeinsamen Nenner kommen.
Immer wieder erstaunlich, wie einfach es funktioniert: Man berufe sich auf eine Studie, jongliere mit ein paar Zahlen und tue so, als wären sie die zwingende Konsequenz eines Regierungsvorhabens. Fertig ist ein Horrorszenario. Im konkreten Fall dieses: Zehntausende behinderte und ältere Menschen stünden unmittelbar davor, die Notstandshilfe und ihr Vermögen zu verlieren. Wenn das kein Aufreger ist!
Macht ja nichts, dass die Studie erst in Arbeit ist. Macht ja nichts, dass man die Regierung oder besser gesagt die Sozialministerin diesmal genau genommen loben müsste – und zwar für die Vorgangsweise, erst einmal bei einem renommierten Institut analysieren zu lassen, welche Folgen welche Schritte haben würden. Um auf Basis dieses Wissens zur tatsächlichen Reform schreiten zu können (die nebenbei erwähnt frühestens 2019 auf Schiene gesetzt werden könnte). Die geradezu panikartige Reaktion der FPÖ über das Horrorszenario zeigt: Die Sache dürfte gelaufen sein. Womöglich ist die Notstandshilfe der erste Fall, in dem Türkis-Blau auf keinen gemeinsamen Nenner kommt, sondern allenfalls auf eine Notlösung.
Ein kurzer Blick aufs Inhaltliche. In Österreich gibt es für den Fall von Arbeitslosigkeit drei verschiedene Leistungen: das Arbeitslosengeld (das dringend erhöht gehört), die Notstandshilfe (bei der es erst im Sommer Verbesserungen gab) und die Mindestsicherung (mit ihrem zu raschen und massiven Vermögenszugriff). Überlegungen, diese drei doch stark in Beziehung zueinander stehenden Leistungen vernünftigerweise so zu regeln, dass am Schluss mit zweien das Auslangen zu finden ist, gibt es schon lange. Drübergetraut hat sich keine Regierung, weil – erstens – alles (inklusive der föderalen Finanzierung) unglaublich kompliziert ist und – zweitens – mit Änderungen im Sozialsystem so gut Panik gemacht werden kann.
Als Oppositionspartei spielte die FPÖ gern die Zündlerrolle, als Regierungspartei fühlt sie sich nun in allen Sozialfragen besonders attackiert. Vom blauen Parteichef abwärts werden derzeit „Garantien“abgegeben, dass die Notstandshilfe nicht abgeschafft werde. So stand das zwar ohnehin nicht im Koalitionspakt. Die Formulierung, dass sie in ein „Arbeitslosengeld neu“integriert werden solle, legte den Schluss aber sehr nahe. Was nicht zwingend zum Problem werden müsste, wenn eine vernünftige und verträgliche Lösung gefunden würde. Aber über derart Kompliziertes redet jetzt schon gar niemand mehr. Panikmachen ist viel einfacher.