Wohin geht Österreich?

Wir haben in der 5. Klasse des Gymnasiums am Kollegium Petrinum in Linz mit unserem Klassenvorstand Josef Hager 1967 das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen besucht. Es war für mich christlich sozialisierten Burschen derart schockierend, dass ich mir geschworen habe, mich Zeit meines Lebens für die Einhaltung und Respektierung der menschlichen Grund- und Freiheitsrechte einzusetzen. So etwas dürfte nie mehr wieder passieren, auf keinen Fall in Österreich. 1977 trat ich der Gefangenen hilfsorganisation Amnesty International bei und setzte mich seither auf verschiedene Art und Weise für die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich und weltweit ein. 1981 bekam ich von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger – auf Vorschlag des damaligen sozialdemokratischen Innenministers Erwin Lanc – mit vielen anderen engagierten Österreichern in Würdigung unseres Einsatzes für Indochina-Flüchtlinge das Ehrenzeichen der Republik. Sie haben richtig gelesen, das war damals noch möglich.

Heute werden in Österreich Tag für Tag und Woche für Woche gut ausgebildete Lehrlinge im Asylstatus, jahrelang gut integrierte Familien mit Kindern, die oft bereits in Österreich geboren worden sind, ohne Rücksicht auf Humanität und Menschlichkeit in die Krisenregionen des Mittleren und Nahen Ostens abgeschoben. Wo sind die Pfarrer, die sich vor Polizeiautos setzen, wo die Polizeibeamten, die ihrem Gewissen folgen und das nicht durchführen wollen. Wo sind die Beamten und Behörden, die sich diesen inhumanen und menschenverachtenden Weisungen entgegenstellen, wo ist der zivile Ungehorsam in Österreich, der solche Akte der Inhumanität nicht zulässt.

Österreich wird laut Regierungsbeschluss dem UNOMigrationspakt nicht beitreten. Darin soll unter anderem bei Abschiebungen die Arbeit der Sicherheitsbehörden kontrolliert werden können. Wer hat das Sagen in diesem Land? Ist für den Machterhalt alles erlaubt, wo sind die Grenzen, gibt es überhaupt noch Grenzen für inhumane Politik, welche die derzeitige ÖVP-FPÖRegierung betreibt. Mir kommen Zweifel, wohin geht Österreich? Mag. Ferdinand Reindl