Migrationspakt soll auf EU-Gipfel
ÖVP-EU-Mandatar Karas kritisiert „Fleckerlteppich“in der Außenpolitik.
Der Rückzug Österreichs (und fünf weiterer EUStaaten ) aus dem geplanten UNO-Migrationspakt beschäftigte am Dienstag das EU-Parlament in Straßburg. Die Sozialdemokraten haben das Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt. Anders als im heimischen Nationalrat bzw. zwischen den EU-Staaten, wo noch nie über den rechtlich nicht verbindlichen globalen Pakt für den Umgang mit Migration diskutiert wurde, war es bereits die zweite Debatte im EU-Parlament.
ÖVP-Delegationsleiter Otmar Karas, der den Kurswechsel der Regierung ablehnt, sieht die zersplitterte Position der EU als Zeichen dafür, wie nötig eine gemeinsame europäische Außenpolitik sei. „Mit solchen Einzelpositionen schwächen wir uns selbst“, sagte Karas. Daher sollten sich Außenminister und Staats- und Regierungschefs mit dem Migrationspakt auseinandersetzten.
FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky betonte erneut die Rolle als „Impulsgeber“für den Ausstieg aus dem Pakt. Er will auch die italienische Regierung für diesen Schritt gewinnen. „Ich bin für eine rotweiß-rote Beurteilung der Migration“, betonte Vilimsky in Straßburg und ritt eine neue Attacke gegen Kommissionspräsident JeanClaude Juncker. Dessen Behauptung, die Österreicher hätten den Migrationspakt nicht gelesen, sei „eine Gemeinheit der Sondersorte“.
Für SP-Delegationsleiterin Evelyn Regner ist Multilateralismus wichtig. Gerade bei Migration gehe es nicht nur um die EU, sondern um die Welt, sagte sie. Michel Reimon von den Grünen im EU-Parlament ortet eine generelle Themenverfehlung: „Ich halte das für PR und eine Showdebatte.“Er würde sich wünschen, dass die Klimaveränderung mit der gleichen Intensität diskutiert werde. Für die Neos-EU-Mandatarin Angelika Mlinar ist die Positionierung der österreichischen Regierung „gegen die internationale Ordung“nur der Anfang eines Prozesses, an dessen Ende nur der EUAustritt stehen könne.