Kratzer am Sauberfrau-Image
Mit der Annahme von Spenden aus der Schweiz hat die AfD eindeutig gegen das deutsche Parteiengesetz verstoßen. Erklärungen von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wirken wenig glaubwürdig.
„Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss“, sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland am Dienstag und gab so seiner Co-Fraktionschefin Alice Weidel Rückendeckung. Wie mehrere Medien berichten, wurden zwischen Juli und September 2017, also mitten im Bundestagswahlkampf, insgesamt 130.000 Euro auf ein Konto des AfD-Kreisverbands Bodenseekreis eingezahlt. Weidel ist dort stellvertretende Vorsitzende. Sie will von den Spenden erst im September erfahren haben, obwohl alle Einzahlungen als „Wahlkampfspende Alice Weidel socialmedia“gekennzeichnet waren.
Weidel versicherte, sie kenne den Spender nicht. Als Absender fungierte die PWS Pharmawholesale International AG mit Sitz in Zürich. Der Verwaltungsrat der PWS sagt, dass der PWS-Geschäftsführer das Geld für einen Geschäftsfreund treuhänderisch überwiesen habe. Der Geschäftsführer will nicht gewusst haben, dass es sich bei dem Konto des AfD-Kreisverbands um ein AfD-Konto gehandelt hat.
Für Weidel und die „Alternative für Deutschland“(AfD) könnte die Affäre zum politischen Fiasko werden, hat doch damit ihr Saubermann/Sauberfrau-Image einen gewaltigen Kratzer erhalten. Denn die AfD hat mit der Annahme dieser Spenden eindeutig gegen das Parteiengesetz verstoßen. Spenden aus einem Nicht-EU-Land sind verboten, es sei denn, sie kommen von einem Deutschen. Auch deutet die Tatsache, dass das Geld in 18 Tranchen gestückelt wurde, auf den Versuch einer Verschleierung. Spenden ab 50.000 Euro müssen dem Bundestag gemeldet werden, damit sie veröffentlicht werden können.
Der AfD droht damit neben dem politischen Schaden ein finanzieller Schaden in Höhe der dreifachen Summe. Hinzu kommt, dass sie das Geld inzwischen wieder zurücküberwiesen hat – allerdings erst ein halbes Jahr später. Zwischenzeitlich wurde das Geld benutzt, um Rechnungen zu bezahlen. Die Partei hatte also einen Vorteil von diesem zinslosen Darlehen. In Berlin forderten SPD und Grüne sofortige Aufklärung. Die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann warf Weidel vor, sie wolle „die Öffentlichkeit für dumm“verkaufen. Auch die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland erklärte, dass Weidels Darstellung jeder Lebenserfahrung widerspreche.
Es ist dies nicht das erste Mal, dass die AfD wegen sonderbarer Finanzierungen in die Schlagzeilen gerät. Im Sommer ging es um den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Er hat die AfD mit Plakaten, Onlinewerbung und Gratiszeitungen im Bundestagswahlkampf sowie in den Landtagswahlkämpfen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterstützt. Hinter dem Verein steckt die Schweizer PR-Firma Goal mit Sitz in Zürich. Die ist auch für die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) tätig. Gauland ist bei dem Verein als Redner aufgetreten. AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat sich von Goal seine Wahlkampfkampagne sponsern lassen.