Theresa May verteidigt den bestmöglichen Deal

Angesichts des Drucks ganz verschiedener Interessen ist der Regierungschefin eine pragmatische Lösung gelungen.

Zu den mantrahaft vorgetragenen Slogans von Premierministerin Theresa May gehörte lange, kein Deal sei besser als ein schlechter Deal. Der Applaus der ideologisch verblendeten Brexit-Cheerleader war ihr damit gewiss, doch den Realitätstest bestand das Motto nie. Das zeigt Mays Werben für den Entwurf, der gerade von den Unterhändlern aus London und Brüssel ausgehandelt worden ist. In Westminster sorgte er wie erwartet für viel Lärm, keine Seite scheint den Kompromiss zu begrüßen.

Tatsächlich ist dies der beste Deal, der unter den politischen Umständen und innerhalb der selbst gesetzten roten Linien möglich ist. Mit dem Abkommen würde das Königreich aus der Europäischen Union austreten, so das Referendumsergebnis respektieren und das Versprechen halten, künftig die Kontrolle über die eigenen Gesetze, Grenzen und Finanzen zu haben. Zudem ist sichergestellt, dass es auch im Notfall zu keiner harten Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland kommt.

Angesichts des engen Korsetts, in dem May sich aufgrund des Drucks von der EU, ihres rebellierenden europaskeptischen Parteiflügels und der hiesigen proeuropäischen Wirtschaft nur bewegen konnte, hat sie einen bemerkenswerten Job vollbracht. Wohl dämmert erst jetzt manchen Briten, wie viele Zugeständnisse der Brexit erfordert – und dass Brüssel eben doch stets die Oberhand in den Verhandlungen behalten hat. Ein besserer Deal als die jetzige EUMitgliedschaft existierte nie.

Die Scheidung von der EU war zu keiner Zeit eine gute Idee. Die Vorstellung, dass außerhalb der Union plötzlich Milch und Honig durch die britischen Straßen fließen werden, gehört in die Märchenwelt. Vielmehr werden Jobs verloren gehen, die Zukunftsaussichten auf der Insel haben sich längst verdüstert. Auf die Briten, die auf dem Kontinent leben, sowie jene EU-Bürger, die im Königreich wohnen, kommen erhebliche Einschränkungen zu. Und all das nur für die Vision einiger Brexit-Hardliner, die von absoluter Souveränität träumen, die es weder in der Vergangenheit jemals gab noch in Zukunft geben wird.

Der Brexit-Entwurf muss noch vom britischen Parlament gebilligt werden. Ob die Premierministerin eine Mehrheit hinter sich versammeln kann? Niemand kann eine Prognose wagen, wie dieser letzte Showdown im Unterhaus ausgehen wird. Doch zu wichtig ist die Entscheidung, als dass die Politik weiterhin mit der Zukunft der Menschen parteipolitische Spielchen treiben darf.