Niessl ärgert sich über seine Parteifreunde Die Regierung appelliert an die SPÖ, die paktierten Kompetenzbereinigungen nicht zu blockieren.
Dass die SPÖ die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Kompetenzbereinigungen plötzlich blockiert, ärgert Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Als Vorsitzender der LH-Konferenz hat er das Paket maßgeblich mitverhandelt. Für „aus der Luft gegriffen“hält er in der „Kronen Zeitung“die Bedenken seiner Parteifreunde. Und überhaupt: „Wir haben das so vereinbart, also soll man das jetzt auch so machen.“
Auch die Regierungsspitze appelliert an die SPÖ, ihre Weigerung zu überdenken. Man hoffe, dass auch für sie das Wort der Landeshauptleute (darunter drei Sozialdemokraten, Anm.) zähle. Die Kompetenzbereinigungen können nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Zwar wäre im Nationalrat dank Neos auch ohne SPÖ eine Verfassungsmehrheit möglich. Die Pinken stehen aber nicht zur Verfügung, weil sie einen Punkt des Pakets strikt ablehnen: die Verländerung der Kinderund Jugendhilfe. Und spätestens im Bundesrat wäre die Regierung wieder auf die SPÖ-Stimmen angewiesen, da es in der Länderkammer des Parlaments ohne sie keine Zweidrittelmehrheit gibt.
Die SPÖ verlangt neuerdings, dass erst die von Regierung und Ländern angekündigte 15a-Vereinbarung, die Mindeststandards für die Kinder- und Jugendhilfe festlegen soll, verhandelt und beschlossen werden müsse. Danach könne man über eine Zustimmung zum Paket reden. Für die Landeschefs von Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich (alle ÖVP) sind das taktische Spielchen. Es sei ja ohnehin vereinbart, dass die Kompetenz erst wandere, wenn der 15a-Vertrag vorliege.