Kürzung der Familienbeihilfe

Rund 60.000 24-StundenBetreuerinnen aus den EULändern Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien arbeiten derzeit in Österreich. Viele haben selbst noch Kinder zu betreuen, nicht wenige sind Alleinerzieherinnen. Sie bezahlen andere Frauen, die sich um ihre Kinder daheim kümmern, während sie selbst Pflegebedürftige in Österreich versorgen. Nun hat die Regierung Personen, die hierzulande arbeiten, deren Kinder aber im EU-Ausland leben, die Familienbeihilfe unter dem Titel „Indexierung“empfindlich gekürzt. Dass diese Maßnahme vor allem jene Frauen trifft, ohne deren Einsatz die heimische Pflege zusammenbrechen würde, wird dabei in Kauf genommen. Denn schon wenn fünf Prozent von ihnen, das sind rund 3000 Frauen, unter diesen Bedingungen hier nicht mehr arbeiten wollen, droht eine veritable Pflegelücke, auf Kosten pflegebedürftiger Österreicher und deren Angehöriger.

Wenn Herr Hinterberger in seinem Leserbrief (SN vom 29. 10.) betont, um wie viel schlechter etwa eine Verkäuferin entlohnt wird, so frage ich mich, warum sich dann keine bzw. zu wenige inländische Pflegerinnen für die 24-Stunden-Betreuung finden. Die Antwort ist einfach, dass für diese schwere Arbeit und für diesen Lohn nur wenige Österreicherinnen bereit sind, diesen Beruf zu ergreifen. Da wäre die Politik gefordert: Bessere Entlohnung (nicht zulasten der ohnehin geprüften Angehörigen), bessere Ausbildung, höhere gesellschaftliche Akzeptanz. Denn wenn die Regierung ständig sogenannte „Leistungsträger“hofiert, hier handelt es sich tatsächlich um solche.

Es ist evident, dass diese Kürzungen nicht europarechtskonform sind und vermutlich aufgehoben werden müssen. Für die Regierung wichtiger ist offenbar der Beifall an den Stammtischen, Hauptsache, es geht irgendwie gegen „Ausländer“. Besonders widerlich benimmt sich wieder einmal die FPÖ. Sie triumphiert mit „Regierung kürzt Gelder für Kinder im Ausland“und illustriert dies mit Fotos von Frauen mit Kopftuch, einmal mit heller, dann wieder mit schwarzer Hautfarbe. Dass Angehörige von Drittstaaten keine Familienbeihilfe beziehen, wird bewusst ausgeblendet.

Das Niveau für rechtsextreme Hasspropaganda kann nicht tief genug sein. Erhard Sandner