Wie die Swap-Kosten geheim gehalten wurden
SALZBURG. 1,33 Millionen Euro. So viel hat die Stadt bisher im Swap-Verfahren für die drei Beschuldigten – den Ex-Bgm. Heinz Schaden sowie den Magistratsund den Finanzdirektor – bezahlt. Ein aktueller Prüfbericht des Kontrollamts listet nun exakt auf, wie die Kosten explodieren konnten.
1,01 Millionen Euro entfielen auf Anwaltshonorare. 274.000 Euro wurden für rund ein Dutzend Gutachten und Berater aufgewandt, 24.700 Euro für einen PR-Berater. In dem 145 Seiten starken Bericht findet sich haufenweise Kritik der Prüfer. So sei die Magistratsdirektion nicht kooperativ gewesen und habe Unterlagen zunächst gar nicht oder unvollständig vorgelegt. Erst nach Weisung von Bürgermeister Preuner seien alle Unterlagen vorgelegt worden.
Die Kosten für das SwapVerfahren seien seit 2013 auf mehrere Budgetansätze verteilt gewesen – um sie vor den Gemeinderäten geheim zu halten. Denn in den Rechnungsabschlüssen seien diese nicht ablesbar gewesen. Verbucht war ein Teil der Anwaltskosten in der „Wirtschaftsförderung“und im „städtischen Grundbesitz“. „Die Art der Verbuchung war geeignet, die Übernahme der Verteidigungskosten zu verbergen“, heißt es. Schließlich habe es noch die Anweisung der Magistratsdirektion gegeben, Rechnungen im Zusammenhang mit dem Swap-Prozess in der Buchhaltung nicht elektronisch zu erfassen, damit Belege im Budget nicht auffindbar seien. Die Magistratsdirektion rechtfertigte sich: Nach wiederholten Datenschutzverletzungen sei man verpflichtet gewesen zu verhindern, dass Rechnungen an die Öffentlichkeit gelangten.
Eines kritisieren die Prüfer scharf. Mehrfach hätten der beschuldigte Ex-Bürgermeister und der Magistratsdirektor Rechtsgutachten selbst bzw. über ihre Anwälte in Auftrag gegeben – „auf Rechnung der Stadt“. Eine solche Beauftragung in eigener Sache und Begleichung der Kosten durch öffentliche Mittel erscheine „problematisch“.
Für FPÖ-Klubchef Andreas Reindl legt der aktuelle Prüfbericht „das Labyrinth des Verschleierns und Vertuschens schonungslos offen. Er liest sich wie ein Kriminalroman von Alfred Hitchcock.“