Weiter Streit um Arbeitszeitgesetz
Dringlicher Antrag zu Rücknahme des Zwölf-Stunden-Tags abgelehnt.
„Wo ist der Herr Bundeskanzler? Und wo ist seine Verantwortung für drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?“, fragte SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag im Nationalrat.
Sebastian Kurz war bei einer Brexit-Sitzung in Brüssel. Über die Verantwortung wurde bei der Sondersitzung heftig diskutiert. Der Dringliche Antrag der SPÖ zur Rücknahme der neuen Arbeitszeitregelungen wurde zum Abschluss der Sondersitzung abgelehnt.
Die Regierung zeigte sich unverändert von der Arbeitszeitflexibilisierung überzeugt und sieht durch die erst jüngst umgesetzte Maßnahme den Standort gestärkt. Wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) betonte, profitieren auch die Arbeitnehmer. Die Regierung habe die Freiwilligkeit sogar gestärkt, indem man ein generelles Ablehnungsrecht für Arbeitnehmer etabliert habe.
Die SPÖ forderte Schramböck auf, den Erfolg des Standorts von morgen über das politische Kleingeldwechseln von gestern zu stellen. Rendi-Wagner hatte davor in der Begründung des Dringlichen Antrags der Regierung vorgeworfen, nur die Interessen der Großindustriellen zu vertreten: „Sie setzen auf das Recht des Stärkeren.“Das Gesetz diene ausschließlich wenigen Unternehmern, bringe aber Nachteile für Millionen von Arbeitnehmern.
Die SPÖ-Vorsitzende forderte, die derzeitig geltende Regelung wieder zurückzunehmen. Kritik an der Reform kam geschlossen von den Oppositionsparteien – auch von den Neos, die dem Gesetz im Juli trotz Vorbehalten zugestimmt hatten.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) warf der Gewerkschaft vor, ihre Chance bei der Arbeitszeitflexibilisierung „vergeigt“zu haben.