„Kurz soll sich nicht mit Vorarlberg anlegen“
Der Kanzler schiebt die Schuld an einem unmenschlichen Abschiebeversuch den Vorarlbergern zu. Das Ländle reagiert empört.
Vorarlberg ist ein schwieriges Pflaster für Bundespolitiker. Dies musste nun Bundeskanzler Sebastian Kurz erfahren, der sich am Freitag – als er das Bundesland längst in Richtung Brüssel verlassen hatte – kritische Töne der Landespolitiker anhören musste. Der in einer Koalition mit der ÖVP befindliche grüne Landesrat Johannes Rauch brachte es so auf den Punkt: „Es ist noch keinem Bundeskanzler gut bekommen, wenn er sich mit Vorarlberg angelegt hat!“
Was ist geschehen? Kurz war Donnerstagnachmittag bei einem Bürgerdialog in Bregenz heftiger Kritik von aufgebrachten Vorarlbergern ausgesetzt. Die Menschen empörten sich über einen kürzlich angestellten Abschiebeversuch. Eine gut integrierte Familie in Sulzberg/Bezirk Bregenz war im Morgengrauen abgeholt worden, die schwangere Mutter kollabierte und musste ins Spital gebracht werden. Daraufhin verfrachteten die Beamten den Vater und den dreijährigen Sohn ohne die Mutter nach Wien. Die Causa hatte österreichweit Staub aufgewirbelt, LH Markus Wallner verlangte ein Mitspracherecht der Länder bei der Erteilung von humanitärem Bleiberecht.
In einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“, das er nach dem Dialog mit den aufgebrachten Bürgern geführt hatte, zeigt sich der Kanzler erbost über die „unfassbaren“Vorkommnisse in Sulzberg. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es so etwas bisher nur in Vorarlberg gegeben habe. Kurz: „Die Vorarlberger Verantwortlichen haben einen großen Fehler gemacht, der von der Bundesbehörde schnell korrigiert wurde“(die Abschiebung wurde abgebrochen, Anm.). Der Fall wäre nicht passiert, „wenn die Vorarlberger Verantwortlichen darauf achten würden, dass Kinder nicht von ihren Müttern getrennt werden“. Kurzum: Der Kanzler suchte die Schuld an der Familienzerreißung in Vorarlberg und nicht in Wien. Dies, obgleich die Verantwortung für die Causa beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl lag, also bei einer Bundesbehörde.
Während Kurz’ Parteifreund, LH Wallner, schwieg, reagierten die anderen Parteien mit Empörung. „Bundeskanzler Kurz kann mit gerechtfertigter Kritik offensichtlich schlecht umgehen“, sagte der grüne Landesrat Rauch, und weiter: „Es dürfte dem Kanzler bekannt sein, dass die Vollzugspraxis bei Einvernahmen im Asylverfahren und bei Abschiebungen von der Bundesregierung bzw. vom Innenministerium vorgegeben wird.“
SPÖ-Nationalrat Reinhold Einwallner bezeichnete die Schuldzuweisungen Kurz’ als „inakzeptabel“. Neos-Nationalrat Gerald Loacker attestierte dem Bundeskanzler mangelnde Reife.