Küssel-Vertrauter war Security im BVT-Ausschuss
Ein Rechtsextremer aus dem Umfeld des mehrfach verurteilten Neonazis Gottfried Küssel hat seit etwa einem Monat als Security im parlamentarischen U-Ausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet. In dem Ausschuss geht es auch um Ermittlungen im Rechtsextremen-Milieu. Die Parlamentsdirektion bestätigte Recherchen des „Standard“. Die vom Parlament engagierte Sicherheitsfirma G4S hat den Mann noch am Freitag dienstfrei gestellt. Er sei „selbstverständlich sicherheitsüberprüft“worden – vom Bundesamt für Verfassungsschutz, hieß es. Innenminister Kickl (FPÖ) hat eine „sofortige Klärung“angekündigt.
Laut „Standard“ist der Security auf Fotos beim Biertrinken mit Küssel zu sehen, auf rechtsextremen Demos soll er dessen Frau begleitet haben. Weitere Fotos sollen ihn am 13. Oktober (zwischen mehreren Diensten im U-Ausschuss) bei einem Neonazi-Event im Sachsen zeigen. Darauf trägt er ein T-Shirt mit dem Namen jener Homepage, für deren Betrieb Küssel wegen neonazistischer Wiederbetätigung verurteilt worden war.
Die Liste Pilz und die Neos fordern eine umfassende Aufklärung des Falls. Ebenso wie die FPÖ: Klubobmann Walter Rosenkranz will die Einberufung einer Sonderpräsidiale. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass in hochsensiblen Bereichen wie Untersuchungsausschüssen auf externe Sicherheitskräfte von privaten Firmen zurückgegriffen werde, sagte er.