Handel unterstützt Ombudsstelle für Bauern
Das Landwirtschaftsministerium plant gemeinsam mit dem Handelsverband und dem Lebensmittelhandel eine Ombudsstelle. Hier können Bauern, Erzeugerorganisationen und Unternehmen künftig unlautere Geschäftspraktiken anonym melden. Die neue Stelle ist nicht weisungsgebunden. Sie wird anonyme Beratung, rechtliche Aufklärung, Informationsaustausch und Mediation anbieten.
„Mit der Ombudsstelle wird ein Missing Link zwischen Rechtsprechung und dem bestehenden Whistleblower-System der Bundeswettbewerbsbehörde geschlossen, um die Mediation als Instrument der außergerichtlichen Kommunikation auf Augenhöhe anzubieten“, sagte Handelsverbandsgeschäftsführer Rainer Will bei einer Pressekonferenz am Montag. „Es wird evaluiert, bewertet und berichtet. Es werden Fakten geschaffen, keine leeren Worte.“Auch einen jährlichen öffentlichen Bericht, der Art und Anzahl der eingelangten Fälle auflistet, soll es geben.
Außerdem haben die Handelsfirmen eine Selbstverpflichtung unterschrieben. Rewe, Spar, Hofer, Lidl, Metro und Unimarkt verpflichten sich damit zur Wahrung „unternehmerischen Wohlverhaltens“und bekennen sich zum Fairnesskatalog, den Landwirtschaftsministerium und Bundeswettbewerbsbehörde gegen unfaire Geschäftspraktiken ausgearbeitet haben. Als unfair gelten etwa einseitige und rückwirkende Änderungen von Vertragsbedingungen oder das Fordern von Zahlungen ohne entsprechende Gegenleistungen. Auch wohlverhaltenswidrige Listungsgebühren werden genannt.