Die Regierung zieht Bilanz
Was geschah im ersten Jahr der ÖVP-FPÖ-Regierung? Was steht 2019 an? Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache feiern ihr „Einjähriges“mit einer Pressekonferenz.
Zwei Stunden haben die Regierungssprecher für die Pressekonferenz zur Regierungsbilanz eingeplant. Heute, Dienstag, ab 10.00 Uhr wollen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) einen Rückblick auf das erste Jahr ihrer Regierungsarbeit und einen Ausblick auf das kommende Jahr geben.
Man gibt sich selbstbewusst: „Der rot-weiß-rote Erfolgszug fährt weiter“lautet das Motto. Während das vergangene Jahr vor allem im Zeichen von Verschärfungen im Asylsystem und vieler Änderungen im Bereich Integration stand (siehe Seite 3), will sich die Regierung im kommenden Jahr thematisch breiter aufstellen: Bei der Pflege soll ein Masterplan ausgearbeitet werden. Die Herausforderung: Die Finanzierung der Pflegekosten, die in den kommenden Jahren laut Schätzungen auf etwa fünf Milliarden steigen werden, soll gesichert werden und der Kompetenzdschungel soll gelichtet werden. Am Mittwoch sollen dazu im Ministerrat erste Details präsentiert werden.
Auch eine in deren Mittelpunkt unter anderem die Senkung der Lohnsteuer stehen soll, wird gerade ausgearbeitet. Erste Details sollen bei der gemeinsamen Stellungnahme zur Jahresbilanz vorgestellt werden.
Eine weitere Herausforderung wird die Digitalisierung sein. Bereits im Regierungsprogramm wurden dazu erste Eckpunkte festgeschrieben. Demnach sollen etwa öffentliche Einrichtungen modernisiert werden. Damit Bürger ihre Behördengänge in Zukunft auch digital erledigen können, sollen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. So soll etwa die schnellere Datenübertragung, das sogenannte 5G-Netz, ausgebaut werden. Laut Regierung ist derzeit ein Sechs-Punkte-Plan in Ausarbeitung, der kommendes Jahr umgesetzt werden soll.
Kanzler und Vizekanzler werden sich bei ihrer Bilanz-Pressekonferenz auch Fragen zu Punkten stellen müssen, die zwar angekündigt worden waren, bislang aber noch nicht umgesetzt wurden. Etwa die kontrovers diskutierte neue Regelung zum Arbeitslosengeld, die koalitionsintern für Spannungen sorgt. Grund dafür ist die vorgesehene Änderung der Notstandshilfe. Konfliktpunkt ist, ob dabei auf Vermögen der Bezieher zurückgegriffen wird. Ebenfalls auf sich warten lässt noch die Strafrechtsreform – eines der ersten heftig diskutierten Vorhaben der Regierung. Der genaue Plan für härtere Strafen bei Sexualund Gewaltdelikten soll Mitte 2019 kommen. Auch um die angekündigte Staatsreform, bei der etwa Doppelgleisigkeiten in den Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern ausgeräumt werden sollen, ist es still geworden.
Bald muss die Regierung auch eine teure und damit unpopuläre Entscheidung treffen: Die Zukunft der Eurofighter oder die Anschaffung alternativer Kampfjets muss fixiert werden.
Einige der Themen wurden bereits beim alljährlichen PunschEmpfang von Kurz am Montagabend diskutiert. Erstmals lud er als Bundeskanzler rund 800 Gäste aus Politik, Kultur und Sport ein.