Rechte legen auch in Spanien zu
In Andalusien ziehen erstmals Rechtspopulisten in das Regionalparlament.
MADRID. Der Aufstieg der Rechtspopulisten in Spanien war vorhergesagt worden, er ging aber steiler vonstatten als erwartet: Bei den Regionalwahlen in Andalusien eroberte die Partei Vox am Sonntag elf Prozent der Stimmen. Damit ziehen die Rechtspopulisten erstmals in der demokratischen Geschichte des Landes in ein spanisches Parlament ein, sie erlangten zwölf Mandate.
Der Urnengang in der bevölkerungsreichsten und gleichzeitig ärmsten Region des Landes galt als Stimmungstest für Spaniens großes Wahljahr: Im Mai 2019 stehen Kommunalund Europawahlen an. Auch in etlichen Regionen wird dann gewählt. Zudem muss Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez voraussichtlich nationale Neuwahlen ansetzen.
Die seit nahezu 40 Jahren in Andalusien regierenden Sozialisten erlitten mit ihrer regionalen Ministerpräsidentin Susana Díaz die bitterste Wahlschlappe ihrer Geschichte. Sie blieben zwar die stärkste Partei, sackten jedoch von 35,4 auf 27,9 Prozent ab. Eine konservative Koalitionsregierung in der Region dürfte damit näher rücken.
Spaniens konservative Volkspartei verlor zwar ebenfalls erheblich an Unterstützung und stürzte von 26,8 auf 20,8 Prozent. Doch die bürgerlich-liberale Partei Ciudadanos gewann kräftig und holte 18,3 Prozent. Eine Koalitionsregierung aus diesen beiden konservativen Parteien gilt in Andalusien nun als wahrscheinlich. Zusammen mit der rechtspopulistischen Partei Vox hätte sie die absolute Mehrheit.
Die linke Bewegung Podemos, die in Andalusien unter dem Namen Adelante Andalucía antrat, musste ebenfalls Federn lassen und kam nur noch auf 16,2 Prozent. Bei der vorigen Wahl waren die Linken noch mit zwei verschiedenen Listen angetreten und hatten zusammen 21,7 Prozent errungen.
Für Spaniens sozialistischen Regierungschef Sánchez ist der Ausgang der Andalusien-Wahl kein gutes Omen. Der Sozialist, der Anfang Juni durch ein Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy an die Macht gekommen ist, bringt mit seiner Minderheitsregierung keine Mehrheit für den kommenden Staatshaushalt zustande. Damit rückt eine Neuwahl näher. Sánchez liegt in Umfragen zwar in der Wählergunst noch vorn, kann aber derzeit kaum mit mehr als 30 Prozent rechnen. Eine solide Ausgangslage für eine neue Regierungsbildung ist das nicht. Zumal alles darauf hindeutet, dass die Rechtspopulisten auch in Spaniens nationaler Parteienlandschaft bald eine wichtige Rolle spielen und eine Mehrheit rechts der Mitte ermöglichen könnten.