Abgesang auf die Finanztransaktionssteuer
Deutschland schließt sich dem französischen Vorschlag einer reinen Aktiensteuer an.
Die Finanztransaktionssteuer wird in der ursprünglich geplanten Form in Europa nicht umgesetzt. Maßgeblich dafür ist, dass Deutschlands sich entschieden hat, dem Modell zu folgen, das Frankreich gewählt hat. Finanzminister Olaf Scholz sprach sich am Montag dafür aus, das Modell der nationalen französischen Finanzsteuer als Grundlage zu nutzen.
Sie gilt seit 2012 und betrifft nur Aktien von in Frankreich börsenotierten Unternehmen, deren Wert über einer Milliarde Euro liegt. Geschäfte mit anderen Finanztiteln wie Derivaten oder Anleihen sind nicht betroffen. Der Vizepräsident der EUKommission, Valdis Dombrovskis, sagte dazu: „Es gibt Raum für Diskussionen.“Positiv sei, dass die Mittel aus der Steuer in den EU-Haushalt fließen könnten. Deutliche Kritik kam dagegen aus Österreich. Der deutsch-französische Plan habe „nicht mehr den Anspruch einer Finanztransaktionssteuer“, wie sie seit Jahren in der EU diskutiert werde, sagte Finanzminister Hartwig Löger, der aktuell dem Rat vorsitzt. Andere Länder hätten sich bereit erklärt, den Plan im Jänner weiter zu diskutieren.
Ursprünglich sei es bei einer Finanztransaktionssteuer um eine breite Bemessungsgrundlage zur Besteuerung von Finanzgeschäften gegangen, dem werde der deutschfranzösische Plan nicht mehr gerecht, sagte Löger. Über eine Steuer auf Börsegeschäfte aller Art wird seit der Finanzkrise debattiert. Global ist man von einer Einigung weit entfernt, nun streicht auch Europa die Segel. Für die Globalisierungskritiker von Attac ist das Aus für die Finanztransaktionssteuer der Beweis, dass sich die Finanzlobbys gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt haben. Kritik gab es auch aus dem Europaparlament. Die Grünen sprachen von „Etikettenschwindel“.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hofft, dass auch bei der Digitalsteuer mit Deutschland ein Kompromiss gefunden wird. Bei der Besteuerung großer Internetkonzerne wie Google oder Facebook hatte Frankreich angesichts des deutschen Widerstands Anfang November zugestimmt, das Vorhaben auf Ende 2020 zu verschieben. Deutschland will abwarten, ob eine Lösung auf Ebene der OECD gelingt.
Die Beratungen der Finanzminister konzentrierten sich in Vorbereitung auf den Gipfel Mitte Dezember auf Maßnahmen zur Reform der Währungsunion. Dabei geht es um einen besseren Schutz vor Bankenpleiten und eine Stärkung des EuroRettungsfonds ESM.
Deutsch-französische Achse in Steuerfragen