Tirol gibt doppelt soviel für Wohnbau aus
Für Finanzreferenten LH-Stv. Stöckl hat Schulden abzubauen Vorrang. Er schließt aber nicht aus, dass Salzburg finanziell bald nachlegen muss.
SALZBURG. Die Landesregierung hat eben erst das Budget für das kommende Jahr beschlossen. Im Verkehr gibt es deutlich mehr Geld. Andere Bereiche wachsen ohnehin Jahr für Jahr, wie das Sozialbudget (durch die Ausgaben in der Pflege) oder das Gesundheitswesen (durch die Spitäler). Ein Budgetposten bleibt seit 2015 so ziemlich gleich: das Geld für den Wohnbau.
Seit vor dreieinhalb Jahren eine neue Wohnbauförderung eingeführt worden ist, befinden sich stets rund 140 Millionen Euro im Topf. Valorisiert sind es aktuell exakt 144,3 Millionen Euro. Die Ausgaben für den Wohnbau haben sich mit der Umstellung der Wohnbauförderung 2015 praktisch halbiert. Denn mit dem Wohnbaufonds hat das Land 2013 noch 267 Millionen Euro investiert, 2014 waren es sogar noch 280 Millionen Euro.
Nun sind es eben 144 Millionen Euro; und daraus werden alle möglichen Sparten bedient – vom Bau von geförderten Mietwohnungen angefangen bis hin zu Förderungen für Häuslbauer und den Kauf von Eigentumswohnungen, Sanierungen und Wohnbeihilfe.
Die Ausgaben sind die eine Sache. Beim Land fließt aber auch Geld herein für den Wohnbau – und diese Einnahmen sind durchaus beträchtlich. Da wären 75,8 Millionen Euro, die über die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hereinkommen. Die 0,5 Prozent vom Bruttolohn, die auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite abgezogen werden, sind mittlerweile eine Landesabgabe und fließen ins Landesbudget.
Für 2019 gewährt der Bund außerdem letztmalig 3,16 Millionen Euro, die ein Sonderzuschuss für den Wohnbau sind. Und: Im Budget 2019 des Landes sind Einnahmen aufgelistet, die aus früheren Wohnbauförderungen stammen. Denn das Land hat mit dem Wohnbaufonds Darlehen an Häuslbauer gewährt, und die zahlen diese kontinuierlich wieder zurück. Im kommenden Jahr sind das 94 Millionen Euro, plus weitere 28 Millionen Euro durch Zinserträge. Rechnet man alles zusammen, stehen Einnahmen von 200 Millionen Euro – oder ein Plus von 55 Millionen Euro gegenüber den Ausgaben.
Für die SPÖ ein untragbarer Zustand. „Die Wohnbaugelder sind massiv gekürzt worden. Das ist mit ein Grund, warum diese Preisspirale in Salzburg ständig nach oben treibt“, sagt Wohnbausprecher Roland Meisl. Die politische Ansage von „leistbarem Wohnen“entferne sich immer weiter von der Realität. „Das sind die Ausflüsse der Sparpolitik. In einem Hochpreisland wie Salzburg reagiert die Landesregierung überhaupt nicht. Was sind 144 Millionen Euro bei einem Gesamtbudget von 2,8 Milliarden?“, meint Meisl. Ohne massives Aufstocken beim Budget werde man dem drängenden Problem beim Wohnen nicht beikommen. „Das müsste schon in Richtung 200 Millionen Euro gehen.“
Dass das Land zu wenig investiere und gar noch am Wohnbau verdiene, lässt LH-Stv. Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) freilich nicht gelten. „Das ist immer