Kein Asyl für „geschleppte“Flüchtlinge

Innenminister Kickl sieht Österreich als „Impulsgeber und Trendsetter“in der Migrationspolitik.

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zeigte sich kurz nach dem letzten EU-Innenministerrat unter Österreichs Vorsitz überzeugt, „Impulsgeber, Eisbrecher und Trendsetter“geworden zu sein und eine „neue Dynamik in den Fragen Asyl und Außengrenzschutz entfaltet zu haben“.

Die EU wird zwar über den österreichischen EU-Vorsitz hinaus mit einer Asylreform und Neufassung der Dublin-Regeln ringen, die die Asylerstzuständigkeit regeln. Kickl betont aber, dass es dem österreichischen Vorsitz gelungen sei, einen Paradigmenwechsel im Bereich Migration und Asyl vorangetrieben zu haben. Die EU sei in den letzten Jahren „in eine Sackgasse gefahren“, die im Wesentlichen in der nicht funktionierenden Zwangsverteilung der Flüchtlinge bestanden habe. Ein wesentliches Element des österreichischen Vorsitzes sei der Umstieg vom Reaktionsmodus („Wir lassen alle rein und schauen, wie wir damit zurechtkommen“) zum „Sicherheitsmodus“gewesen: Außengrenzschutz, Schließung von Flüchtlingsrouten, Schlepperbekämpfung. Kickls Ziel ist noch nicht erreicht: Künftig soll nicht mehr möglich sein, auf EU-Boden einen Asylantrag zu stellen, außer man komme aus einem Nachbarland. Wer mithilfe von Schleppern kommt, soll seinen Schutz verloren haben. Kickls einfacher Ansatz: „Es geht darum, was in den Herzen der Bevölkerung drinnen ist, in die Köpfe der Politik hineinzubringen.“

Mit dem „Wiener Prozess“, in den Österreich frühere und zukünftige Vorsitzländer bis 2025 eingebunden hat, wird versucht, langfristig Weichen in der EU-Asylund Sicherheitspolitik zu stellen.

Beim jüngsten Innenministerrat wurden ein Antischlepperpaket, Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Online-Inhalte und eine Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus beschlossen. Es gab auch eine Teileinigung, die Europäische Grenzwache Frontex bei Kooperation mit Drittstaaten und Rückführung zu stärken. Bei der Vorgabe der Kommission, bis 2020 10.000 EU-Grenzschützer aufzustellen, bremst Kickl, da er befürchtet, dass an anderer Stelle personelle Löcher aufgerissen werden.