Macron macht Zugeständnisse
Kann der französische Präsident damit neue Krawalle verhindern?
Nach Massenprotesten geht der französische Präsident Emmanuel Macron einen großen Schritt auf die sogenannten „Gelbwesten“zu. Er kündigte am Montagabend in einer Rede an die Nation größere Zugeständnisse in der Sozialpolitik an. So solle es unter anderem auf Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben, meinte er in der Fernsehansprache. „Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann.“Außerdem solle der Mindestlohn um 100 Euro pro Monat angehoben werden, sagte der französische Staatschef.
Nach erneuten gewaltigen Krawallen und Ausschreitungen der Protestbewegung der „Gelben Westen“am Wochenende stand der Präsident unter Zugzwang. Beobachtern zufolge handelt es sich um die bisher schwerste Krise seit Macrons Amtsantritt im Mai 2017. Am Samstag waren wieder weit mehr als 100. 000 Menschen auf die Straße gegangen, davon mindestens 10.000 in der Hauptstadt. Sie demonstrierten für mehr Steuergerechtigkeit. Es war das vierte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung der „Gelben Westen“in großem Stil zu Protesten aufgerufen hatte. Macron hatte am Montagmorgen Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft im Élyséepalast empfangen. Der Präsident wollte bei dem Treffen Stimmen und Vorschläge hören, welche Antworten es auf die andauernden Proteste geben kann.
Vergangene Woche hatte Macron sich mit öffentlichen Auftritten auffällig zurückgehalten. Stattdessen schickte er Premierminister Édourad Philippe vor. Der Ruf nach Antworten des Präsidenten wurde unterdessen immer lauter. Es ist aber bereits absehbar, dass die Zugeständnisse Macrons nicht ausreichen werden. Weitere Proteste werden erwartet. Und die „soziale Wende“dürfte für Frankreich teuer werden. Offen ist, ob Frankreich 2019 die Eurozonendefizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten kann.