Stadt Salzburg ist mit Mietmodell gescheitert

Seit zwei Jahren wurde versucht, leer stehende Wohnungen mittels Garantie für die Vermieter auf den Markt zu bringen. Jetzt gibt die Stadt auf.

SALZBURG. Mehr als 100 Wohnungen waren das Ziel. Geworden sind es elf. So viele hat die Stadt Salzburg mit der Gswb unter dem Modell „Mietgarantie“weitervermitteln können. Im November 2016 erfolgte der Startschuss. Vermieter sollten der Stadt ihre Wohnung anbieten und dafür 70 Prozent der ortsüblichen Miete erhalten. Der Mieter zahlt 80 Prozent des üblichen Mietpreises. Im Gegenzug übernimmt die Stadt die Risiken und garantiert dem Vermieter Miete, Betriebskosten und Reparaturkosten.

Der erhoffte Erfolg ist ausgeblieben. Nach zwei Jahren ist die Bilanz ernüchternd. Zwar hätten sich 109 potenzielle Vermieter gemeldet. Zustande gekommen sind aber nur elf Mietverträge, wovon fünf Wohnungen tatsächliche „Leerstandsobjekte“waren. Die Mietgarantie wird auf politischen Wunsch hin eingestampft. SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer sagt: „Wir haben’s probiert, es war einen Versuch wert. Es kann keiner sagen, wir hätten nichts gegen den Leerstand getan. Aber wir wollten in fünf Jahren 100 Wohnungen und dieses Ziel werden wir nicht erreichen.“

Für die bestehenden elf Mietverträge werde man eine Übergangsregelung finden. Das Modell sei zwar auf Interesse gestoßen, allerdings hätten Vermieter auch einen Energieausweis beibringen und Elektroleitungen in Schuss halten müssen. Und das sei etlichen zu viel Aufwand gewesen. Die meisten würden ihre Wohnung lieber leer stehen lassen und als Kapitalanlage sehen. Dass die Stadt das Modell aufgibt, wurde Montagnachmittag im Stadtsenat beschlossen. Das letzte Wort dürfte der Gswb-Aufsichtsrat am Donnerstag haben.

Beschlossen hat die Stadt Salzburg am Montag gegen die Stimmen der Bürgerliste neue Richtlinien für die Vergabe durch das Wohnungsamt. Sie gelten, sobald die dafür notwendige Software im Amt bereitsteht. Künftig gibt es für Antragsteller ein System mit Pluspunkten. Je mehr Punkte, umso schneller kommt man zu einer Wohnung. Punkte gibt es etwa für dringenden Wohnbedarf, Alleinerzieherinnen, ehrenamtliche Tätigkeit, lange Wartezeiten, aber auch für Deutschkenntnisse und einen Pflichtschulabschluss. Antragsteller müssen mindestens fünf Jahre lang ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg gemeldet haben. Für die SPÖ-Vizebürgermeisterin sind die Kriterien jetzt „transparent und nachvollziehbar“. Für ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs ist die Vergabe jetzt treffsicherer und Pluspunkte für Deutsch ein „Anreiz“.

109 Vermieter, aber nur elf Mietverträge