Lob und Tadel für die Afrika-Politik der Regierung

NGOs begrüßen zwar das Europa-Afrika-Forum in Wien. Wirtschaftliche Initiativen allein würden aber nicht reichen.

Fünf konkrete Projekte wird Celine Fabrequette heute, Dienstag, beim Europa-Afrika-Forum in Wien vorstellen. Im Idealfall fänden sich Investoren dafür, hofft die Projektleiterin des Vereins „African Diaspora Youth Forum in Europe“, einer Plattform für afrikanische Jungunternehmer auf beiden Kontinenten. Veranstaltungen wie das Forum in Wien sind aus Fabrequettes Sicht eine gute Gelegenheit, Regierungen an ihre Versprechen zu mehr Investitionen zu erinnern. Sie öffneten aber auch Gelegenheit, um Unternehmer miteinander ins Gespräch zu bringen. „Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat da gute Arbeit geleistet“, sagt sie. In Wien könnten Unternehmen ihre Wirtschaftsmodelle bewerben und hätten Zeit, sich mit anderen Unternehmen auszutauschen und sich Partner für ihre Projekte zu suchen.

Lob für die Veranstaltung, bei der die Regierung bewusst nicht das Thema Migration in den Mittelpunkt stellen will, kam am Eröffnungstag auch vom Dachverband der entwicklungspolitischen NGOs in Österreich, Globale Verantwortung. „Wir freuen uns sehr, dass die Regierung eine Initiative gesetzt hat“, sagte Geschäftsführerin Annelies Vilim am Montag. Der Verband sei aber auch der Meinung, es brauche zusätzlich politische Maßnahmen. „Private Investoren sorgen nicht zwingend für eine nachhaltige Entwicklung“, gibt Vilim zu bedenken, dass manche Aufgaben bewusst vom Staat in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft geleistet werden sollten. Wasserversorgung, Gesundheitswesen und Bildungswesen zählten etwa dazu.

Damit es in Afrika zu einer nachhaltigen Entwicklung kommt, müsse auch in die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie in Soziales investiert werden, sagte Christoph Schweifer, Generalsekretär für Internationale Programme bei der Caritas Österreich. Dass die Entwicklungszusammenarbeit überflüssig wird, weil es immer mehr Initiativen für private Investitionen in Afrika gibt, hält er für falsch. Denn während einige afrikanische Länder wie Äthiopien enormes Wirtschaftswachstum verzeichnen, lebten in anderen noch immer große Teile der Bevölkerung in absoluter Armut. In solchen Situationen hälfen private Investitionen der Bevölkerung nicht. Denn: „Elementare Grundbedürfnisse müssen gesichert sein, um am Markt teilzunehmen“, sagt Schweifer.

Österreich muss daher in der Entwicklungszusammenarbeit mehr Geld in die Hand nehmen, verlangt der Verband Globale Verantwortung. Schweifer erinnert die Regierung dabei an das Ziel, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufzustocken. Ein Ziel, auf das sich die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen geeinigt haben und das auch im österreichischen Regierungsprogramm festgeschrieben ist. 2017 lagen die Mittel bei 0,3 Prozent des BIP. Der Verband Globale Verantwortung fordert daher eine zusätzliche „Entwicklungsmilliarde für Afrika“in der laufenden Legislaturperiode. Selbst bei dieser Aufstockung von jährlich 200 Millionen Euro würde Österreich bis 2030 noch immer unter dem 0,7-Prozent-Ziel bleiben.

Der NGO-Verband plädiert außerdem für den weiteren Ausbau des Auslandskatastrophenfonds und für fokussierte Programme zur Armutsbekämpfung in den Schwerpunktländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit wie in Uganda und Äthiopien.

„Private Investoren bringen nicht zwingend nachhaltige Entwicklung.“Annelies Vilim, Geschäftsführerin Globale Verantwortung