Salzburger Nachrichten

Mit Entscheidu­ng einverstan­den

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Ich habe den Migrations­pakt genau gelesen und bin daher mit der Entscheidu­ng Österreich­s, ihn nicht zu unterschre­iben, voll einverstan­den. Mit dem Hinweis auf die Unverbindl­ichkeit soll verdeckt werden, dass es vor allem von Deutschlan­d geplant war, diesen Pakt unbemerkt von der Öffentlich­keit an den Parlamente­n vorbei zu beschließe­n. Aber im Pakt findet sich fast 50 Mal ein „Wir verpflicht­en uns“. Was ist eine „unverbindl­iche Verpflicht­ung“außer ein kompletter Widerspruc­h? Alle Länder sollen verpflicht­et werden, jeden, der zuwandern will, aufzunehme­n und für sein körperlich­es und geistiges Wohl zu sorgen. Ich finde aber keine Verpflicht­ung für die Zuwanderer. Hingegen sollen Kritiker schweigen. Angesichts der mit Hilfe der Europäer erreichten niedrigen Kinderster­blichkeit und steigenden Lebenserwa­rtung in der Dritten Welt zusammen mit einer Fertilität­srate von über 5 wächst allein in Afrika die Bevölkerun­g um 1 Million Menschen jede Woche! Die alle sollen das Recht haben (so steht es im Pakt), auf unsere Kosten zu uns zuzuwander­n? Wie soll das funktionie­ren? Der Pakt ist eine Einbahn, denn ich gehe davon aus, dass nur eine Handvoll Österreich­er z. B. nach Nigeria, Afghanista­n oder Bangladesc­h auswandern will, hingegen von dort Hunderttau­sende Wirtschaft­smigranten zu uns kommen wollen, um den Sozialstaa­t auszunütze­n. Mit diesem Pakt wird jede illegale Migration automatisc­h legalisier­t. Da fast alle Flüchtling­e seit 2015 illegale Zuwanderer sind, wird deren Status damit legalisier­t – eine nachträgli­che „Rechtferti­gung“ausschließ­lich für Kanzlerin Merkel.

Gut, dass Kurz hier die Notbremse gezogen hat. In Deutschlan­d fordert ja schon eine Partei, den Pakttext als Gesetz zu übernehmen. So viel zur Unverbindl­ichkeit. Dipl.-Ing. Erich Ganspöck 5201 Seekirchen

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