Hoffnungsträger Sánchez gibt auf und ruft Neuwahl aus
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez wirft das Handtuch. Mangels politischer Unterstützung im Parlament kündigte er für den 28. April Neuwahlen an. Es sind die dritten Parlaments- und Regierungswahlen seit 2015. Laut Umfragen kann sich Sánchez derzeit wenig Hoffnung auf einen Wahlsieg machen. Spaniens neue konservative Allianz aus Volkspartei, Liberalen und den Rechtspopulisten der Partei Vox liegen vorn. Die immer stärker auftrumpfende Vox macht Stimmung gegen Migration und Europa.
Sánchez war in Spanien mit großen Plänen angetreten: Er wollte etwa die Katalonien-Krise per Dialog mit den Separatisten lösen. Er bot diesen mehr Geld und mehr Autonomie für die Region an. Doch das genügte ihnen nicht. Deswegen verweigerten Anfang dieser Woche die beiden im spanischen Parlament vertretenen Separatistenparteien, ERC und PDeCAT, die Unterstützung für Sánchez’ Haushalt. Sie hatten Forderungen, die Sánchez nicht erfüllen konnte: Eine Abtrennung Kataloniens wird von Spaniens heutiger Verfassung verboten. „Innerhalb der Verfassung war alles möglich“, erläuterte Sánchez am Freitag, „außerhalb der Verfassung ist nichts möglich.“
Laut jüngsten Meinungsumfragen liegen die sozialdemokratisch orientierten Sozialisten derzeit bei etwa 24 Prozent der Stimmen. Der bisherige linksalternative Verbündete Podemos käme demnach auf rund 15 Prozent. Das reicht zusammengenommen nicht, um die Macht zu verteidigen, zumal eine Neuauflage der Kooperation mit den katalanischen Separatisten als ausgeschlossen gilt.