Als Ein-Euro-Jobs noch nicht „böse“waren

Innenminister Kickl ruft nach einer Einkommensgrenze für Asylbewerber. Die darauffolgende Aufregung war ein wenig gekünstelt.

Asylbewerber sollen nicht mehr als 1,50 Euro die Stunde verdienen, wenn sie Hilfstätigkeiten im Auftrag von Bund, Ländern oder Gemeinden erbringen. Einen Erlass diesen Inhalts schickte Innenminister Herbert Kickl dieser Tage aus, und in den sozialen Medien war die Empörung groß: „Ein böser Mensch“, konnte man auf Twitter lesen, und: „Zum Kotzen.“

Doch die Dinge sind nicht so schwarz und weiß. Asylbewerber dürfen grundsätzlich nicht arbeiten, es sei denn, es handelt sich um Hilfstätigkeiten in kommunalen Einrichtungen, die sonst niemand erledigt. Dafür sollen die Asylbewerber, so ist es zumindest vorgesehen, eine Entschädigung von maximal 110 Euro monatlich plus 80 Euro für jedes Familienmitglied erhalten – plus die Leistungen der Grundversorgung, auf die sie Anspruch haben. Laut Kickl hätten manche Körperschaften den Asylbewerbern weit mehr bezahlt, nämlich fünf Euro pro Stunde. Mit seinem Vorstoß, den Stundenlohn auf 1,50 Euro zu begrenzen, nähert sich Kickl wieder der ursprünglichen Einkommensgrenze.

Gegen diese Einkommensgrenze hatte einst auch die SPÖ nichts einzuwenden gehabt. Im März 2017 hatten die beiden damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP das vom damaligen Integrationsminister Sebastian Kurz vorgelegte Integrationsgesetz beschlossen. Dieses sah auch eine Art „Arbeitstraining“vor – allerdings nicht für Asylbewerber, sondern für Asylberechtigte, also für Flüchtlinge, die bereits Asylstatus erhalten hatten. Damals war von 1,50 Euro Stundenentgelt noch keine Rede, sondern von „Ein- Euro-Jobs“oder sogar „Null-EuroJobs“– und dies übrigens auf verpflichtender Basis. Diese Jobs sollten den Asylberechtigten die Möglichkeit geben, sich an die Gebräuche am österreichischen Arbeitsmarkt zu gewöhnen.

Die deutsche CDU-SPD-Koalition hat sich übrigens bereits im April 2016 auf die Schaffung von 100.000 Ein-Euro-Jobs für Asylbewerber geeinigt. Und dies auf Initiative der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles, die heute SPDChefin ist.

Noch im selben Jahr übernahm der damalige Integrationsminister Sebastian Kurz diese Idee. Er wolle in das geplante Integrationsgesetz „gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge“aufnehmen, und zwar auf verpflichtender Basis, wie der heutige Kanzler betonte. Reaktion des damaligen SPÖ-Klubchefs Andreas Schieder. „Wenn es um neue Tätigkeiten geht und nicht um Verdrängung, bin ich dabei.“