Übergangsregierung dementiert internen Streit

WIEN.

Kommt es in der angeblich überparteilichen Regierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein zu parteipolitischen Reibereien? Nein, versicherte am Freitag Regierungssprecher Alexander Winterstein. Das Kabinett arbeite klaglos und erfolgreich zusammen.

Notwendig wurde dieses Dementi durch Irritationen, die eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Sozialministerin Brigitte Zarfl ausgelöst hat. Wie berichtet beziffert Zarfl darin die Fusionskosten bei der von Türkis-Blau beschlossenen Reform der Sozialversicherung mit 300 bis 400 Millionen Euro. Die SPÖ sieht sich durch diese Zahlenangabe in ihrer Kritik an der Reform bestätigt, während ÖVP und FPÖ über die ihrer Meinung nach irreführende und unvollständige Anfragebeantwortung des „SPÖMitglieds“Zarfl verärgert sind. Denn nach Meinung der bisherigen Regierungsparteien hätte Zarfl dazusagen müssen, dass den einmaligen Fusionskosten von 300 bis 400 Millionen Euro langfristige Kostenersparnisse von 300 Millionen Euro pro Jahr gegenüberstehen.

Die der ÖVP und der FPÖ nahestehenden Übergangsminister sollen diese Kritik an Zarfl auch innerhalb der Regierung geäußert haben, worauf Kanzlerin Bierlein ein Vieraugengespräch mit der Sozialministerin geführt habe. Stimmt, sagt Regierungssprecher Winterstein. Aber Bierlein führe regelmäßig freundschaftliche Gespräche mit allen Regierungsmitgliedern.