Wolfs-Abschuss ist knifflige Rechtsfrage

Ob der Großarler „Problemwolf“legal getötet werden darf oder nicht, entscheidet die BH. Und dann ist das letzte Wort lange nicht gesprochen.

Am Dienstagvormittag ist der Abschuss jenes Wolfs bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann gestellt worden, der in den vergangenen Wochen Dutzende Schafe auf der Tofernalm gerissen haben soll. „Wir hoffen, dass der Bescheid gegen den Wolf ausgeht“, sagt Silvester Gfrerer. Der ÖVPBundesrat ist stellvertretender Obmann der betroffenen Almgenossenschaft und hat den Antrag bei der BH eingebracht.

Für die Behörde sei die Causa eine „juristische Herausforderung“, sagt der Pongauer Bezirkshauptmann Harald Wimmer. „Wir bewegen uns da schon ein bisschen auf Neuland.“Weil es keine Entscheidungen gebe, an denen sich die Behörde orientieren könne, müsse nun umso aufwendiger erhoben werden, ob zum Beispiel Herdenschutzmaßnahmen in dem Gebiet zumutbar gewesen wären. Dafür müssen laut Wimmer Einschätzungen von Amtssachverständigen und von privaten Sachverständigen eingeholt werden.

Mehrere Rechtsgrundlagen sind für die zuständigen Beamten zu beachten: das Salzburger Landesjagdgesetz samt Wolfsmanagementplan, die europäische Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, in der der strenge Schutzstatus des Wolfs geregelt ist, sowie die Aarhus-Konvention. Diese regelt den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – und ermöglicht laut Wimmer auch NGOs wie der Naturschutzorganisation WWF die Möglichkeit zu Stellungnahmen im Verfahren.

Bis die BH einen Bescheid ausstellt, wird es folglich Wochen, wenn nicht Monate dauern. Wobei Wimmer festhält, dass die Causa „vorrangig betrieben“werde. Rechtskräftig wird die Entscheidung der BH wohl nicht – ein Einspruch beim Landesverwaltungsgericht gilt als sicher. Danach steht neben einem Gang zum Verwaltungsgerichtshof wohl auch der Weg zum Europäischen Gerichtshof offen. Vor diesem Hintergrund sagt BH-Chef Wimmer: „Wir möchten ein gutes Verfahren liefern.“