Wer an der Macht ist, bestimmt

Warum Angriffe auf den Rechnungshof gefährlich sind. Und warum es bei Postenvergaben endlich mehr Transparenz braucht.

Man rieb sich die Augen: Da schneiderten sich SPÖ und FPÖ ein Parteienfinanzierungsgesetz auf den Leib, das nur der Konkurrenz wehtut und kein einziges Problem mit illegaler Parteienfinanzierung löst. Zugleich gingen sie auf den Rechnungshof los, dem sie einen echten Einblick in die Parteigelder verwehrten. Der schicke ohnehin nur weisungsgebundene Beamte zur Prüfung, meinte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl unterstellte dem Rechnungshof gar, rein parteipolitisch zu agieren.

Vor Ibiza und dem Aus der türkis-blauen Regierung wäre wohl noch anders argumentiert worden. Aber der Standort bestimmt eben den Standpunkt – vor allem in der Politik. Dabei ist Feuer am Dach, wenn Attacken auf untadelige Kontrollorgane geritten werden. Es untergräbt das Vertrauen in demokratische Grundpfeiler. Deshalb hat der Bundespräsident jüngst auch an die Parteien appelliert, den Österreichern dieses Vertrauen nicht madigzumachen.

Das bereitet auch der Initiative Respekt.net Sorgen. Die Protagonisten – darunter Ex-Politikerinnen wie Heide Schmidt und Terezija Stoisits – verweisen aber vor allem auf die Gefahr einer Machtkonzentration. Was sie meinen: Die RH-Präsidentin, der designierte Verfassungsgerichtshofspräsident, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs: Sie alle sitzen derzeit auf einem ÖVP-Ticket. Ist die nächste Regierung wieder schwarz dominiert, halte die ÖVP alle Fäden in der Hand – auch bei den Kontrollorganen, sagen sie und fordern neue Modi für die Bestellungen an Höchstgerichten & Co.

Da ist was dran. Die Optik ist schlecht. Wiewohl es sich bei den genannten Spitzenrepräsentanten um hochgeschätzte Experten handelt. Sie würden sich zu Recht dagegen verwahren, parteipolitisch zu handeln. Tatsache ist aber, dass in Österreich seit jeher alles nach der Stärke der Parteien besetzt wird. Vom Nationalbank-Gouverneur bis zum ORF-General. Vom Verfassungsrichter bis zum Volksanwalt. Ob rot, ob schwarz, ob blau: Wer an der Macht ist, bestimmt.

Hier eine transparentere Art der Postenvergabe zu schaffen würde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Jene, die ein Amt übernehmen, wären nicht von Anfang an durch eine parteipolitische Punzierung beschädigt. Und die Parteien könnten zu Recht sagen, nicht nach reiner Farbenlehre entschieden zu haben. Wobei völlig egal ist, um welche Partei es geht. Schon morgen können die Mehrheitsverhältnisse andere sein. Wäre schön, wenn irgendwann nicht mehr nur der Standort den Standpunkt bestimmt.