Neuer Bestellmodus gefordert
Das Parlament soll bei der Bestellung der Spitzenposten von Höchstgericht oder Rechnungshof stärker eingebunden werden. Respekt.net regt Reformen bei den Kontrollorganen an.
Derzeit schlägt die Regierung sechs der zwölf Verfassungsrichter vor, die andere Hälfte bestimmt das Parlament, wo die Regierungsparteien im Regelfall über eine Mehrheit verfügen. Die zivilgesellschaftliche und überparteiliche Initiative Respekt.net möchte das ändern. Künftig sollten nur noch vier Mitglieder des Höchstgerichts von der Regierung bestellt werden. Und statt wie derzeit je drei durch Nationalrat und Bundesrat sollten es je vier sein – die aber mit einer Zweidrittelmehrheit, was garantieren würde, dass die Opposition mehr eingebunden wird, wie Heide Schmidt, Mitglied der Initiative und einst Chefin des Liberalen Forums, am Dienstag sagte.
Auch für den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), den Rechnungshof und die Nationalbank fordert der Verein neue Regeln bei der Bestellung des Spitzenpersonals. Begründet wird dies mit der aktuellen Dominanz der ÖVP, die aller Voraussicht nach auch die nächste Regierung anführen wird. Es gehe um „Ausgewogenheit, nicht um Hegemonie“, hieß es. Man müsse die Institutionen verteidigen und „missbrauchssicher machen“, betonte Schmidt. Konkret kann man sich etwa auch beim VwGH mehr Mitsprache durch das Parlament vorstellen – zumindest beim Vizepräsidentenposten, der ebenfalls vom Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden sollte. Derzeit schlägt die Bundesregierung Präsidenten und Vizepräsidenten vor. Für den RH kann man sich ein Zwei-Personen-Direktorium unter Einbeziehung der Opposition vorstellen. Eine breitere politische Basis wünscht sich der Verein
Handlungsbedarf, wenn nur eine Partei bestimmt
auch bei der Nominierung des Generalrates der Nationalbank.
Respekt.net-Gründer Martin Winkler verwies in der Pressekonferenz mit Schmidt, der ehemaligen Grün-Politikerin Terezija Stoisits und Vereinspräsidentin Bettina Reiter darauf, dass sich der Vorwurf der Machtkonzentration nicht gegen die jeweiligen Persönlichkeiten richte. Aber wenn Spitzenrepräsentanten der Regierung und der wichtigen Kontrolleinrichtungen von einer Partei kommen, dann bestehe Handlungsbedarf, sagte Winkler. Die ÖVP nannte er dabei nicht beim Namen. Auf der Wunschliste des Vereins, der sich seit rund zehn Jahren für Transparenz einsetzt, steht weiters ein unabhängiger ORF-Stiftungsrat, der aus Medien- und Wirtschaftsexperten besteht.
Bei der Parteienfinanzierung – ebenfalls einem Steckenpferd der Initiative – wird eine Erweiterung des Parteiengesetzes gefordert, das Anfang Juli mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossen worden ist und weder jene Vereinstätigkeiten untersagt, die Ex-FPÖ-Chef Strache als Möglichkeit illegaler Parteienfinanzierung im berüchtigten Ibiza-Video nennt, noch mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof vorsieht. Respekt.net fordert echte Einschauund Kontrollrechte und volle Transparenz über alle Spenden, die an die Parteien gehen – und zwar umgehend.
Transparenz ist auch gefordert, wenn es um Informationen über die öffentliche Verwaltung geht. Seit Jahren pocht die Initiative auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses (derzeit in Verfassungsrang) und ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz. Die Gesetze würden immer noch von den Parlamentarieren beschlossen, betonte die Ex-Grüne Stoisits. Sie wünsche sich mehr Mut, Zutrauen und Vehemenz von den Mandataren.