Verkehrsminister hat auch Mautpleite am Hals

Der CSU-Politiker Andreas Scheuer muss den Abschluss millionenteurer Verträge erklären.

Wenn Transparenz mit der Schwere des Papiers zunimmt, sollten alle Fragen zur Mautpleite des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer geklärt sein. Mit einem Aktenwagen voller Ordner und Tausenden Dokumenten erschien der CSU-Politiker zur eigens seinetwegen anberaumten Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag.

Dabei hatte er die Verträge mit den Mautfirmen, Tausende Blätter, auf denen die interne Kommunikation des Ministeriums verzeichnet ist, Angaben zum Risikomanagement seines Hauses und vieles mehr. Dabei wollte der Ausschussvorsitzende Cem Özdemir von den Grünen nur zwei Antworten vom Minister: „Warum hat er sechs Monate vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Verträge über zwei Milliarden Euro abgeschlossen und welche Kosten entstehen nun dem Steuerzahler?“

Dazu sagte Scheuer zunächst nichts. Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic addierte einzelne Posten auf, etwa die Spezialausrüstung für Mautkontrollfahrzeuge. Özdemir sieht finanzielle Risiken von einer halben Milliarde Euro für das Budget. Keine zwei Stunden später war die Fragestunde vorbei. Und die Opposition nach eigener Aussage nicht viel klüger als zuvor. „Der Minister hat die Chance verpasst, für Transparenz zu sorgen“, sagte der grüne Fraktionsvize Oliver Krischer. Scheuer habe allen anderen die Schuld an der Misere gegeben, nur nicht sich selbst. Deshalb würden die Grünen zusammen mit den anderen kleinen Parteien einen Untersuchungsausschuss zur Maut beantragen, sofern sich die Hintergründe bis zum Herbst nicht klären ließen. Zuvor müssen die Abgeordneten sich allerdings erst einmal durch den Papierberg arbeiten.

Minister Andreas Scheuer zog ein anderes Fazit der Sitzung. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagte er. Mehr als 200 Fragen der Abgeordneten seien beantwortet worden. Nur die eine Antwort, auf die die Öffentlichkeit wartet, fehlt. Wie teuer wird das Maut-Abenteuer? Eine genaue Zahl wird sich derzeit kaum ermitteln lassen. Denn nur die bisherigen Sachkosten sind bekannt. Die Mautfirmen werden aber wohl auf eine Entschädigung für die Vertragskündigung durch Scheuer pochen. Der Minister hat ihnen entsprechende Schreiben unmittelbar nach dem Pleiteurteil des EuGH zukommen lassen. Wie hoch der Schadensausgleich sein wird, muss wohl zwischen den beteiligten Parteien in einem Schiedsverfahren ausgehandelt werden.

Scheuer hat das Maut-Desaster geerbt. Der Einfall geht auf den früheren CSU-Chef Horst Seehofer zurück. Vorangetrieben hatte ihn Alexander Dobrindt, als er noch Verkehrsminister war. Doch Scheuer hat sich das rechtlich zweifelhafte Vorhaben zu eigen gemacht und es in Verträge gegossen, die in ein kostspieliges Desaster führten.