Flossen Sozialgelder in Schönheits-OP?
Polizei und Behörden haben heuer den Missbrauch von Sozialleistungen in Höhe von einer Million Euro ermittelt. 62 Fälle wurden angezeigt.
Die Mindestsicherung soll Menschen finanziell unterstützen, die selbst ihren Lebensunterhalt nicht decken können. Das hat offenbar einen Bezieher, einen Asylbewerber aus dem Irak, nicht davon abgehalten, sich in Istanbul eine Schönheitsoperation zu leisten. Nicht schlecht staunten Polizisten über einen anderen Iraker, der mit seinem Mercedes im Wert von rund 30.000 Euro bei einer Dienststelle vorfuhr, um einen Diebstahl anzuzeigen. Nachforschungen ergaben, dass der offenkundig gut situierte Mann nicht nur Mittel der Grundversorgung bezog, sondern sich auch von einem Konto seiner Mutter bediente.
Das sind zwei Beispiele einer Reihe von Sozialleistungsbetrügereien, die das Landeskriminalamt mit auszahlenden Behörden und Ämtern wie Stadt und Land Salzburg, dem Arbeitsmarktservice, der Gebietskrankenkasse sowie der Finanzpolizei ermittelt hat. 62 Fälle wurden angezeigt, mehr als eine Million Euro an Sozialleistungen hinterzogen. Laut Polizei handelt es sich bei den Überführten zum größten Teil um „Personen mit asylund/oder fremdenrechtlichem Hintergrund“. Hinterzogen wurden beispielsweise Mittel aus der Mindestsicherung und der Grundversorgung sowie Arbeitslosengeld. In einigen Fällen ist auch der Missbrauch der E-Card aufgedeckt worden.
Wolfgang Haim, Jurist im Landeskriminalamt, geht von weiteren Ermittlungserfolgen der „Task-Force Sozialleistungsbetrug“aus. „Wir erwarten sicher eine Zunahme bei den Delikten“, sagt Haim. „Wir sind sehr gut aufgestellt, dieses Phänomen abzuarbeiten.“Die Vorgehensweise der Ermittler sei unterschiedlich: In manchen Fällen haben Behörden wie Stadt und Land selbst ermittelt. In anderen stoßen Polizisten eher zufällig auf Sozialleistungsbetrügereien. Zum Beispiel wenn im Zuge der Erhebungen ans Licht komme, dass ein Drogendealer nebenbei die Mindestsicherung beziehe, erklärt Haim.
Die FPÖ sieht angesichts der hohen Schadenssumme einen „Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Salzburger“. Die Landesregierung müsse abseits der Task-Force handeln. Klubobfrau Marlene Svazek fordert „konsequente Kontrollen mittels eines Erhebungsdienstes“.