Worauf wartet die Politik beim Klimaschutz noch?

Es ist seltsam: Reden um Reden beschwören die Dringlichkeit des Handelns. Doch immer noch reicht der Leidensdruck nicht.

„Bevor aus brumm brumm summ summ wird.“Mit diesem Sprüchlein versuchte ein Autohersteller, seine letzten Sprit-Varianten auf die Straßen zu bringen. Ab 2020 gebe es das Modell nur noch elektrisch. Also: „Jetzt schnell sein!“Jetzt schnell noch die Atmosphäre anheizen, bis es nicht mehr geht, sozusagen. Verkaufts mei Gwand, ich foahr in Himml? Hoffentlich nicht. Aber die Werbekampagne zeigt recht schön, warum der Klimaschutz nicht und nicht in Gang kommen will. Die emissionsstarke Wirtschaft leistet hinhaltenden Widerstand. Sie verteidigt ihre Profite. Die alten Geschäftsmodelle sollen laufen bis zum bitteren Ende.

Die Politik hat das ermöglicht. Die zweckdienlichen Argumente wurden und werden von ihr nur zu gern gehört. Hinterfragt wurden sie kaum: Zu teuer sei eine Abkehr von Öl, Kohle und Gas. Das Wachstum breche ein. Nicht ausreichend sei die Menge sauberen Stroms. Die Energieversorgung sei in Gefahr, Arbeitsplätze sowieso – das sind sie ja immer, je nach Bedarf. Garniert wurde diese Verweigerung mit Schutzbehauptungen. Etwa damit, dass es früher ja auch wärmer gewesen sei. Stimmt. Aber immer nur an manchen Orten der Erde. In keiner einzigen Phase der vergangenen 2000 Jahre hat es offenbar eine derartige über den gesamten Planeten durchgängige Erhitzung gegeben. Das betonten Berner Wissenschafter vergangene Woche, nachdem sie Unmengen klimahistorischer Daten verglichen hatten. Sie diagnostizierten eine beispiellose „menschengemachte globale Erwärmung“.

Die Erkenntnisse und vor allem die Wirklichkeit lassen sich nicht mehr verdrängen. Die Konsequenzen sind mager. In Stadt und Land Salzburg ist Klimaschutz wieder vergessen, sobald die Festspielredner das Pult verlassen haben. Man verweist lieber auf Wien, wo gerade versucht wird, eine nicht marktreife Wasserstofftechnologie als Entschuldigung für weiteres Nichtstun einzusetzen, ansonsten sei besser Brüssel zuständig, wo wiederum globale Lösungen verlangt werden. Dabei wäre vieles selbst machbar.

Österreich könnte mehr den öffentlichen Verkehr als die politischen Parteien fördern. Könnte ein Pfand für Plastikflaschen einführen. Die Zersiedelung stoppen. Die Ticketabgabe für Flüge wieder erhöhen. Die Steuerprivilegien für Diesel abschaffen. Öffentliche Gebäude thermisch sanieren. Die Fuhrparks umstellen. Eine CO2-Abgabe einheben, wie es Länder wie Schweden mit Erfolg tun. Die Bauordnungen durchforsten. Aber – nichts geschieht.