Nationalratssitzung findet regulär statt

Warum die Idee, die letzte Nationalratssitzung kurz vor der Nationalratswahl knapp nach die Wahl zu verschieben, auf Widerstand stößt.

Knapp vor der Nationalratswahl am 29. September geht es im Nationalrat noch einmal hoch her: Denn der letzte Sitzungstag findet nur wenige Tage vor der Wahl statt und es stehen noch Dutzende Anträge zur Abstimmung. Angesichts schlechter Erfahrungen vor allem aus dem Jahr 2008 – damals beschlossen die Mandatare kurz vor der Wahl noch Wahlzuckerl in Milliardenhöhe – machen die Neos nun einen Vorschlag: Sie plädieren für das Verschieben des Plenums auf ein paar Tage nach der Wahl. Der Grund: So blieben dem Land mögliche teure Beschlüsse erspart.

Bei den anderen Parteien stößt diese Forderung großteils auf Ablehnung. Nur die ÖVP signalisiert Zustimmung: „Natürlich sind wir auch fürs Verschieben“, heißt es aus dem ÖVP-Klub. Allerdings nur „im Konsens mit den anderen Parteien“. Und den wird es nicht geben.

Die SPÖ hält den Vorstoß für eine „Schnapsidee“und „scheinheilig“, schließlich würde etwa auch über Anträge zur Verlängerung der Aktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer oder die Entlastung kleiner Einkommen abgestimmt. Bei der FPÖ heißt es, dass man natürlich am regulären Termin festhalte. Wenn für die Republik etwas teuer sei, dann „eine Regierungsbeteiligung der Neos“, wird betont. Und die PilzListe Jetzt hält die Forderung der Neos für „populistischen Unfug der Sonderklasse“. Die Warnung vor teuren Beschlüssen sei unzulässig, wird betont. Denn im Juli sei das mit Abstand teuerste Gesetz die Reparatur des Beamtendienstrechts gewesen – und die sei aufgrund eines EuGH-Urteils notwendig geworden und somit nicht dem Wahlkampf geschuldet gewesen.

Die letzte Nationalratssitzung vor der Wahl findet am 25. September statt. Die Liste der Anliegen, mit denen sich das Plenum am 24. und 25. September auseinandersetzt, ist lang: Sie reicht von Erleichterungen für Blutspenden bis zu einem Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.

Am meisten kosten wird aber der Beschluss, den ÖVP und FPÖ trotz des Aus ihrer Koalition noch gemeinsam auf den Weg bringen wollen: jener Teil der Steuerreform für Geringverdiener, der 2020 laut türkis-blauem Regierungsprogramm in Kraft hätte treten sollen. Mit an Bord könnte auch die SPÖ sein, wie SPÖ-Chefin Pamela RendiWagner jüngst ankündigte. Allerdings nur, wenn Arbeitnehmer die Entlastung nicht erst rückwirkend für 2020 bekommen, sondern sofort, sagt sie. Im Gegensatz zur Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge (was erst 2021 beantragt werden kann) bis zu einem maximalen Einkommen von 21.500 Euro jährlich bei den Arbeitnehmern sollen für Bauern und Gewerbetreibende die Krankenversicherungsbeiträge ab 2020 von 7,65 auf 6,8 Prozent gesenkt werden. Kosten wird diese Entlastung mehrere Hundert Millionen Euro. Ähnlich teure Beschlüsse zeichnen sich derzeit (noch) nicht ab.

Steuerreform für Geringverdiener als teuerster Beschluss