Uber steht in Salzburg auf der Bremse
Der Testbetrieb außerhalb Wiens ist eingestellt. In Wien ist der Taxischreck als Reisebüro unterwegs.
WIEN. Es war ein Déjà-vu: Der umstrittene Fahrdienstvermittler Uber musste Ende Juli wegen einer Einstweiligen Verfügung den Dienst in Wien einstellen – wie bereits im Vorjahr. Wenige Tage später war er wieder da. Sämtliche Beanstandungen seien ausgeräumt, die gesetzlichen Vorgaben würden jetzt erfüllt, erklärte die Österreich-Tochter des Appbetreibers aus San Francisco.
Das gilt freilich nur für Wien. In den drei Städten Salzburg, Linz und Graz, wo seit etlichen Wochen ein Testbetrieb lief, bleiben die wenigen Uber-Testfahrzeuge vorerst in der Garage. Zu unklar ist offenbar die aktuelle Situation, noch ist auch unklar, ob Uber überhaupt längerfristig in Österreich operieren kann. Der Salzburger Taxiunternehmer Erwin Leitner, zugleich Obmann des zuständigen Fachverbands in der Wirtschaftskammer Österreich, rechnet nicht mehr mit einer Rückkehr von Uber in den Bundesländern. „Wenn sie sich an die Regeln halten, haben wir kein Problem“, sagt er. Aber Uber selbst hat schon klargemacht, dass man wohl keine Zukunft in Österreich sieht, wenn das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz ab September 2020 de facto gleiche Tarife für Taxis und UberMietwagen vorschreibt. Denn für viele der meist jüngeren Uber-Nutzer ist der günstigere Preis das Argument zum Einsteigen.
Bis dahin will Uber „Gespräche führen“– und wohl auch Stimmung machen. Der Taxischreck gibt sich geläutert und bekräftigt seinen guten Willen. Man wolle sich „weiterhin stark dafür einsetzen, ein guter Partner für österreichische Städte, Fahrer und Nutzer sein“. Als Zuckerl für die Fahrgäste übernimmt Uber zwei Wochen lang 30 Prozent der Fahrtkosten in Wien, dafür muss der Code „WELOVEVIENNA“in der App eingegeben werden.
Ist das ein Zeichen der Läuterung oder lediglich ein neuer Marketinggag des Unternehmens, das sich als ein innovatives Flaggschiff der modernen Sharing Economy versteht? Wohl eindeutig Letzteres, lautet die Einschätzung von Anwalt Dieter Heine, der die juristische Auseinandersetzung aufseiten der gegen Uber klagenden Taxifunkzentrale CC Taxicenter (Taxi 40100) führt. Heine beanstandet nämlich, dass Uber neuerdings auf Basis einer Reisebürolizenz operiert.
Reisebüros dürfen zwar tatsächlich Mietwagen an Fahrgäste vermitteln. Doch Anwalt Heine bestreitet die Rechtmäßigkeit in diesem Fall, Uber sei Verkehrsdienstleister, kein Reisebüro oder Vermittler. Allerdings ist dieser Punkt strittig. Andere Juristen sehen Uber sehr wohl als Vermittler. Eine Fortsetzung des Rechtsstreits ist daher vorprogrammiert. Heine hat bereits eine neue Klage angekündigt.
„Glaube nicht, dass die wiederkommen.“