FRAGEN & ANTWORTEN

Mein Nachbar unter mir ist pensionierter Kettenraucher. Er sitzt am Tag und bis in die Nacht am Balkon und raucht. Mein Balkon ist ständig eingenebelt. Ich kann nicht einmal lüften, weil es dann auch noch innen nach Rauch stinkt. Kann ich mich zur Wehr setzen? Einen sehr ähnlichen Fall hat der Oberste Gerichtshof bereits entschieden. Dabei ging es jedoch um Zigarrenrauch, den der Gerichtshof als noch störender einstufte. Beim Zusammenleben mehrerer Personen in einem Haus sind Unannehmlichkeiten grundsätzlich in Kauf zu nehmen, es ist ein „akzeptabler Ausgleich der gegenläufigen Interessen“zu finden. Das fordert von beiden Seiten Rücksicht und Toleranz. Letztendlich wird eine zeitliche Regelung Sinn machen. Im konkreten Fall hat der Gerichtshof zwischen der kalten und der warmen Jahreszeit unterschieden. In der warmen Jahreszeit, wenn auch Nichtraucher ihre Balkone frequentieren und in der Nacht Fenster offen lassen, wurde der Raucher massiver eingeschränkt. So müssen die Nichtraucher vor dem Lüften nicht „lauern“, bis der Raucher gerade nicht raucht. Konkret wurde für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober jeden Jahres untertags für die Zeiten 8.00 bis 10.00 Uhr, 12.00 bis 15.00 Uhr und 18.00 bis 20.00 Uhr und in der Nacht von 22.00 bis 6.00 Uhr ein Rauchverbot festgelegt. Vom 1. November bis 30. April jeden Jahres wurde das Rauchen für die Zeiten 8.00 bis 9.00 Uhr, 13.00 bis 14.00 Uhr und 19.00 bis 20.00 Uhr untersagt. Ich bin neu in einer Wohnanlage. Die anderen Mieter wohnen hier schon länger. Kann ich mich trotzdem gegen Störungen zur Wehr setzen? Ja. Ein neuer Mieter hat dieselben Rechte wie alle anderen Mieter. Meine Nachbarn lärmen Tag und Nacht, wie kann ich mir helfen? Als erster Schritt ist immer ein persönliches Gespräch zu empfehlen. Hilft das nicht, kann möglicherweise die Hausverwaltung vermitteln. Bei Ruhestörungen kann auch die Polizei Abhilfe schaffen. Ebenso wie eine Klage bei Gericht sollte dies aber immer erst die letzte Option darstellen. Ist man erst bei Gericht, so ist die Nachbarschaft in der Regel zerstört.