Extrazuschuss für die Parteien

Auch über die Fraktionsförderung der Kammern wird Wahlwerbung gemacht.

Zur auf rund 200 Millionen Euro geschätzten Parteienförderung in Bund und Ländern, finanziert aus Steuergeld, holen sich die Parteien auch noch ein Körberlgeld aus den Pflichtbeiträgen der Wirtschaftsund Arbeiterkammermitglieder. Diesen Vorwurf erheben die Neos.

Sie haben nun herausgefunden, wie viel Geld für die sogenannte Fraktionsförderung fließt. Ergebnis: Rund 20 Mill. Euro waren es 2018 bei den Wirtschaftskammern (WK), 7,4 Mill. bei den Arbeiterkammern (AK). Wie das Geld verteilt und wofür es ausgegeben wird, muss nicht bekannt gegeben werden. Deshalb hat Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn Schätzungen nach Fraktionsgrößen angestellt und den Parteien zugeordnet. Demnach entfielen auf die ÖVP (ihr Wirtschaftsbund hat in der WK die absolute Mehrheit) 13 Mill. Euro, zu denen sich 1,3 Mill. Euro Förderung in der AK gesellte. Auf die SPÖ, deren Sozialdemokratische Gewerkschafter in der AK die Nummer eins sind, entfielen in Summe 6,8 Mill. Euro (davon 2,4 Mill. in der WK), auf die FPÖ 2,6 Mill. Euro (1,9 Mill. WK, 0,7 Mill. AK), auf die Grünen 2,3 Mill. Euro (1,9 Mill. WK, 0,4 Mill. AK) und auf die nur in der WK vertretenen Neos 0,4 Mill. Euro.

Wie Schellhorn sagt, seien mit dem Geld zuletzt die EU-Wahlkämpfe der aus den Kammern kommenden Kandidaten der großen Parteien gesponsert worden. Das sei eine „Unverfrorenheit“. Aufgabe der Kammern sei es, die Interessen ihrer zur Zahlung verpflichteten Mitglieder zu vertreten, und nicht, Wahlwerbung zu machen.

WIEN. Die Neos werfen ein Schlaglicht auf einen Aspekt, der in der Debatte um die Parteienförderung bisher nicht vorgekommen ist: Neben der klassischen Parteienförderung in Bund und Ländern (in Summe rund 200 Millionen Euro) gibt es auch in den Kammern eine Art Parteienförderung. Diese Fraktionsförderung fällt insbesondere bei der Wirtschaftskammer recht üppig aus, wie nun parlamentarische Anfragebeantwortungen durch Wirtschaftsund Sozialministerium an die Pinken zutage förderten.

Demnach gaben die Wirtschaftsund Arbeiterkammern 2018 rund 25,9 Millionen Euro für ihre Fraktionsförderungen aus – wobei die Wirtschaftskammer Steiermark ihre Fraktionsförderung nicht bekannt gab. Sie dürfte sich bei rund 1,5 Millionen Euro bewegen. Macht in Summe wohl rund 27,4 Mill. Euro. Der größte Brocken entfiel auf die zehn Wirtschaftskammern (WKÖ und die neun Landeskammern) mit um die 20 Mill. Euro, der Rest auf die neun Arbeiterkammern. Nur geschätzt werden kann, wie sich der Kuchen verteilt. Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn hat das anhand der Fraktionsgrößen getan. Der ÖVP ordnet er in beiden Kammern (da Wirtschaftsbund, dort ÖAAB und FCG) 14,3 Mill. Euro zu, der SPÖ (da Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband, dort FSG) 6,8 Mill. Euro, der FPÖ 2,6 Mill. und den Grünen 2,3 Mill. Euro. Die Neos sind nur in der Wirtschaftskammer vertreten, wo sie 400.000 Euro Fraktionsförderung bekommen.

Unklar ist die Mittelverwendung. Das stört auch Schellhorns Kollegen Gerald Loacker besonders: „Die Zwangsmitglieder haben ein Recht darauf zu erfahren, wer ihr Geld bekommt und wofür es ausgegeben wird.“Er und Schellhorn gehen davon aus, dass der Großteil in Wahlwerbung fließt – in Kammerwahlkämpfe, aber zuletzt etwa auch in den EU-Wahlkampf für Kandidaten aus den Kammern. Loacker moniert noch etwas. Die Prüfkriterien in der Verwaltung lauten „Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit“. Bei den Kammern fehle das Kriterium Zweckmäßigkeit. „Es darf also nicht geprüft werden, ob die Fraktionsförderung zweckmäßig ist. Auch das gehört geändert.“