Wie das Verbot der Ölheizung umgesetzt wird

Mit einer Gesetzesnovelle will das Land 20.000 Haushalte zum Ausstieg aus dem Heizen mit Öl bewegen.

„Ein Umstieg von Öl wird mit bis zu 7520 Euro gefördert.“Gerhard Löffler, Energiereferat

Ex-LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne) hat bereits 2014 angekündigt, ein Verbot von Ölheizungen beim Austausch von Kesseln zu erlassen. Ihr Nachfolger Heinrich Schellhorn hat heuer im Februar erneut betont, dass so ein Verbot kommen werde – per 1. 1. 2020. Nun ist es so weit, aber mit Abstrichen: Zum Ersten soll das Ölheizungsverbot, das offiziell „Austausch-Beschränkung“heißt, erst mit 1. April 2020 in Kraft treten. Warum es länger dauert, begründet man in Schellhorns Büro, der Ressortchef selbst ist derzeit auf Urlaub, so: Für Schellhorn sei immer klar gewesen, „dass der Umstieg sozial verträglich passieren muss. Das ist auch im Koalitionsvertrag enthalten.“Und zum Zweiten soll es Ausnahmen vom Verbot geben. Diese waren speziell Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) wichtig: „Wenn es zum Beispiel einen nassen Keller gibt, der eine Pelletslagerung nicht zulässt, wird es Ausnahmen geben.“Weiters soll es Nachsicht geben, wenn eine andere Heizvariante wie Pellets, Fernwärme oder Wärmepumpe aufgrund der schlechten Gebäudehülle sinnlos sei. Die dritte Ausnahme werden soziale Härtefälle; etwa wenn betagten Hausbewohnern eine so hohe Investition, die ein anderes Heizsystem verursache, nicht mehr zumutbar sei. Generell ist aber auch Schwaiger für den Ausstieg aus den Ölheizungen: „Es wird wegen des Klimawandels bald nicht mehr so sein, dass wir darüber reden, wie man ein Haus heizt, sondern wie man es kühlt.“Und für das Kühlen brauche man pro Grad Celsius die dreifache Energie wie fürs Heizen. „Ich kenne jetzt schon Gebäude in Salzburg, die mehr Energie fürs Kühlen als fürs Heizen aufwenden.“Auch Neos-Landesrätin Andrea Klambauer ist für das Ölheizungsverbot: „Wir haben öfter Sitzungen zum Klimaschutz. Da haben wir auch über CO2-Einsparungen geredet. Von meiner Seite gab es zu allen Vorschlägen Bereitschaft.“

Dass das Ölheizungsverbot für das Erreichen der Klimaschutzziele wirkungsvoll ist, zeigen die Zahlen: Salzburg muss in puncto Raumwärme die CO2-Emissionen von 2005 bis 2030 um 60 Prozent reduzieren. „2016 fehlten hier noch 200.000 Tonnen pro Jahr“, sagt Gerhard Löffler, der Leiter des Energiereferats. Ein durchschnittliches, mit Öl beheiztes Einfamilienhaus emittiere pro Jahr zehn Tonnen CO2. Umgerechnet sind also 20.000 Hausbesitzer nötig, die man zum Ausstieg aus dem Öl bringen müsste.

Ein Anreiz, das KesseltauschVerbot schnell einzuführen, ist auch, dass Salzburg damit Vorreiter in Österreich wäre. Derzeit gibt es nur in Niederösterreich ein Ölheizungsverbot – aber nur für Neubauten – gültig seit 1. Jänner; mit 1. September wird Oberösterreich hier nachziehen.

„Eine rein populistische Forde