Ansage für Koalition: FPÖ will nur die ÖVP

Der Kampf um die Wählerstimmen hat erst begonnen. Aber die Parteien denken bereits an den Tag nach dem Urnengang.

Noch haben die Wählerinnen und Wähler nicht entschieden, die Parteien machen sich aber bereits Gedanken über den Tag danach.

FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte, seine Partei wolle nur mit der ÖVP eine Koalition vereinbaren, sonst werde sie in Opposition gehen. Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bezeichnete eine Zweierkoalition wiederum als „Idealkonstellation“.

Falls die derzeitigen Umfragen stimmen, wäre dies nur mit zwei Parteien möglich – mit der SPÖ und mit den Freiheitlichen. Eine Koalition mit den Grünen geht sich nicht aus. Die Daten zeigen, dass die ÖVP in den Umfragen seit Wochen deutlich auf Platz eins (36 Prozent) liegt. Um den zweiten Platz duellieren sich SPÖ und FPÖ, denen derzeit um die 20 Prozent vorhergesagt werden. In den sieben Wochen bis zur Wahl kann sich allerdings noch einiges ändern.

Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen, die Parteien zerbrechen sich aber bereits intensiv den Kopf darüber, mit wem sie in einer Regierung zusammenarbeiten wollen. So ist für den FPÖ-Spitzenkandidaten Norbert Hofer nach der Nationalratswahl nur eine Zusammenarbeit mit der ÖVP eine Option. „Entweder wir machen eine Koalition mit der ÖVP, setzen die Zusammenarbeit fort oder wir sind Oppositionspartei“, sagte er. Der ÖVP riet Hofer davon ab, eine andere Regierungskonstellation als die nach dem IbizaSkandal beendete türkis-blaue anzudenken: „Nachdem sich viele in Österreich wünschen, dass die Koalition fortgesetzt wird, würde man wohl nicht verstehen, warum man diesen Weg nicht geht.“Andere Koalitionsvarianten schloss Hofer für die FPÖ erneut aus. Die Variante RotBlau im Bund – für die es nach den derzeitigen Umfragen auch keine Mehrheit geben wird – „kann man abhaken, die wird es nicht geben“. Als Wahlziel nannte Hofer neuerlich die Verhinderung einer Mehrheit von ÖVP und Grünen und ein Wahlergebnis von „20 Prozent plus“– „ein großes Plus“, so Hofer. Und falls die FPÖ in Opposition ginge, würden wohl die folgenden Landtagswahlen „für uns nicht so schlecht ausgehen“, sagte er.

Gewinnen will der Neo-Obmann die Wähler nicht nur mit blauen Kernthemen wie strenger Migrationsund Sicherheitspolitik, sondern auch mit dem Thema direkte Demokratie. Hier will er mehr als im letzten Regierungsprogramm erreichen. Das sah vor, dass Volksbegehren ab 900.000 Unterschriften ab 2022 einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden müssen. Die ÖVP habe im Wahlkampf 2017 selbst von einer Hürde von nur 600.000 Unterschriften (rund zehn Prozent der Wahlberechtigten) gesprochen, merkte Hofer an.

Ebenfalls Änderungen gegenüber Türkis-Blau I erwartet Hofer sich beim Bundesheerbudget. „Wir sind der Meinung, dass die Finanzierung viel zu niedrig angesetzt ist“, auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde die Forderung nach mehr Mitteln „sehr unterstützen“. „Das muss im Regierungsprogramm auch festgeschrieben werden.“

Auch bei der ÖVP machte sich eine Spitzenpolitikerin Gedanken über den zukünftigen Regierungspartner. Ex-Wirtschaftsministerin und Tiroler Spitzenkandidatin Margarete Schramböck (ÖVP) kann einer Zweierkoalition nach der Wahl mehr abgewinnen als einem möglichen Dreierbündnis. Eine Koalition der ÖVP mit weiter nur einem Partner wäre „schon die Idealkonstellation“, erklärte Schramböck. Partnerpräferenz hat sie keine. Wobei wohl nur zwei wirkliche Partner dafür zur Verfügung stehen werden. Die SPÖ und die FPÖ. Mit diesen beiden Parteien würde die ÖVP deutlich mehr als 50 Prozent der Abgeordneten im Parlament stellen.

Das Vertrauen der ÖVP in die FPÖ sei im Zuge des Ibiza-Skandals „erschüttert worden“, ausschließen wollte Schramböck eine Neuauflage von Türkis-Blau allerdings nicht. Dies komme auch darauf an, wie sich die Freiheitlichen „jetzt weiter geben und welche Aussagen sie treffen“. Auf die Frage, wie es um ihr persönliches Vertrauensverhältnis zur FPÖ-Spitze bestellt ist, meinte Schramböck: „Wer ist die derzeitige FPÖ-Spitze?“Mit dem designierten Parteiobmann Norbert Hofer habe sie in der Regierung „gut zusammengearbeitet“. Schramböck hat eine mögliche Neupositionierung der Volkspartei in den Fragen des Zugangs von Asylbewerbern zur Lehre und Abschiebungen während der Lehre bei rechtskräftig ablehnendem Asylbescheid in Aussicht gestellt. In Koalitionsverhandlungen mit einem neuen Partner müsse dieses Thema „neu beurteilt“werden, sagte Schramböck. Wobei die Lehre aber weiter „keine Hintertür für Asyl“sein dürfe.

„Im Bund kann man Rot-Blau abhaken.“Norbert Hofer, FPÖ-Chef „Ein Partner eine ideale Konstellation.“Margarete Schramböck, ÖVP