Fischler erwartet Brexit ohne Vertrag

Ex-EU-Kommissar glaubt, dass 31. Oktober das Austrittsdatum ist.

Der Präsident des Europäischen Forums Alpbach und ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler erwartet, dass Großbritannien am 31. Oktober ungeregelt aus der EU ausscheidet. „Ich sehe nichts am Horizont, das diesen Termin bzw. die Art des Austritts noch verändern könnte“, sagte Fischler. „Das ist eine dermaßen verfahrene Situation, wie es sie in Europa schon Jahrzehnte nicht gegeben hat.“

Das Hauptproblem, dass es so weit gekommen ist, liegt aus Sicht Fischlers „schon bei den Briten selber, das ist keine Frage“. Man müsse auch sagen, dass das britische Regierungssystem nicht mehr funktioniere: Dieses System sei ein „sehr mehrheitsfreundliches System, in dem die Partei, die die meisten Stimmen bekommt, die Regierung stellt, aber es immer auch eine starke Opposition gibt“. Und zurzeit gebe es beides nicht.

„Und wenn Sie dann noch das Ergebnis der Europawahlen dazunehmen, wo Herr Farage der große Sieger ist, dann sehen Sie, wohin man da gekommen ist.“Die erst Anfang des Jahres aus der Taufe gehobene Brexit Party von Nigel Farage hatte bei dem Urnengang Ende Mai 29 Sitze im EU-Parlament errungen, die größte britische Oppositionskraft Labour lediglich zehn und die regierenden Tories gar nur noch vier Mandate.

Die 27 EU-Staaten hätten sich gegenüber dem Vereinigten Königreich „bis jetzt sehr fair und vernünftig verhalten“, findet Fischler, „und nachdem es hier ja um eine außenpolitische Frage geht, muss die Europäische Union in dieser Sache auch einig sein. Das ist bisher ohne größere Schwierigkeiten möglich gewesen. Also da kann man der Europäischen Union keinen Vorwurf machen.“