London hilft Firmen nach Brexit

„Operation Eisvogel“soll einen Notfallfonds gegen Insolvenzen bringen.

Die britische Regierung arbeitet an einem Rettungspaket für Unternehmen im Falle eines Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober. Das Rettungspaket mit dem Namen „Operation Kingfisher“(Eisvogel) soll Firmen helfen, die nach dem EU-Austritt vorübergehend mit veränderten Umständen zu kämpfen haben, sagte der britische No-Deal-Beauftragte Michael Gove.

Nach einem Bericht der „Times“vom Samstag geht es um einen Notfallfonds, der in Schieflage geratene Unternehmen vor der Insolvenz retten soll. Eine Liste gefährdeter Unternehmen sei bereits erstellt worden. Besonders die Baubranche und die Industrie gelten als anfällig. Die Pläne sollten kommende Woche im Kabinett besprochen werden. Eine Regierungssprecherin wollte den „Times“-Bericht auf Anfrage der dpa nicht kommentieren.

Bisher spielte die neue Regierung in London die möglichen Konsequenzen eines No-Deal-Austritts für die britische Wirtschaft zumeist herunter. Er rechne nicht mit einer Rezession, sagte Finanzminister Sajid Javid am Freitag, nachdem das Statistikamt ONS erstmals seit 2012 einen Rückgang des britischen Bruttoinlandsprodukts gemeldet hatte.

London betont stets, die Drohung eines ungeregelten Austritts ernst zu meinen. „Großbritannien wird die EU am 31. Oktober verlassen, ohne Wenn und Aber, und es ist meine erste Priorität, sicherzustellen, dass jeder Teil des Vereinigten Königreichs bereit ist für den Austritt“, sagte Gove am Samstag in Nordirland.

Auch Premier Boris Johnson betonte immer wieder, sein Land werde die EU am 31. Oktober verlassen, „komme, was wolle“. Er setzt darauf, dass die EU auf seine Forderung nach Änderungen an dem mit seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag eingeht. Dafür gibt es jedoch bisher keine Anzeichen. Auch Österreichs Brexit-Delegierter Gregor Schusterschitz hält die Möglichkeit eines ungeregelten Austritts für „sehr real“, wie er in einem Interview mit dem „Kurier“(Sonntag) sagte. „Wenn man nichts unternimmt, tritt Großbritannien am 31. Oktober ohne Abkommen aus. Die britische Regierung will den Austrittsdeal ändern, aber wie – das wissen wir nicht. Worüber also verhandeln? Die britische Seite muss sich erst klar werden, was sie will.“