Naturschutz soll seinen Schrecken verlieren

Das Land will Bauern offenbar die Angst vor Biotopen nehmen. Und Umweltorganisationen bekommen mehr Rechte bei Verfahren.

Grundeigentümer, vor allem Landwirte, sollen vom behördlichen Naturschutz und seinen Einschränkungen nicht mehr so stark abgeschreckt werden. Das ist offenbar eines der Ziele der Änderungen im Salzburger Naturschutzgesetz.

Der Regierungsentwurf wird heute, Montag, in die Begutachtung geschickt. Der Beschluss im Landtag ist für Herbst geplant. Die Novelle soll – ebenso wie die vor Kurzem präsentierten sieben neuen Europaschutzgebiete – einen großen Konflikt mit der EU beilegen. Das „allerwichtigste“Ziel der Novelle sei die Umsetzung der Aarhus-Konvention, sagt Landesrätin Maria Hutter (ÖVP). Das Land hat ja ein EU-Vertragsverletzungsverfahren am Hals. Die neuen Regelungen werden Umweltorganisationen und Naturschutzvereinen in Verfahren mehr Rechte einräumen. Es geht um Information, Akteneinsicht, Beteiligung und Beschwerderechte, beispielsweise wenn Forststraßen oder im Nationalpark Hubschrauberflüge genehmigt werden sollen. In Salzburg fallen 46 Organisationen darunter. Sie müssen mindestens seit drei Jahren bestehen und wenigstens 100 Mitglieder haben. Die Beschwerden können aber nur bis zum Landesverwaltungsgericht reichen, nicht zu den Höchstgerichten.

Die von Naturschützern befürchtete Lockerung des Schutzes für besonders artenreiche Magerwiesen kommt doch nicht.

Für viele Landwirte sind etwa Biotope ein rotes Tuch. Das Land will wieder mehr Partner für den Vertragsnaturschutz gewinnen – ohne dass das Damoklesschwert einer Unterschutzstellung über ihnen schwebt. Wenn sich auf Vertragsflächen durch extensivere Bewirtschaftung neue Lebensräume bilden, muss der Grundbesitzer künftig in der Vertragsdauer nicht mehr befürchten, dass sie unter Naturschutz fallen. Außerdem will die Regierung, dass es keine neuen offiziellen Biotope auf gewidmetem Bauland mehr geben soll. Wenn seit 2008 auf einem Baugrund ein Lebensraum entstanden ist, dann unterliegt dieser nicht mehr den strengen Schutzregelungen.

Grundstücksbesitzer sollen animiert werden, artenreiche Lebensräume, wie Tümpel und Hecken, zu fördern. Derzeit würden solche manchmal verhindert, damit sie nicht zu Biotopen erklärt werden. „Mein Herzensanliegen ist, möglichst viele Menschen dazu zu bringen, sich für den Naturschutz einzusetzen“, sagt Hutter. „Jeder Quadratmeter zählt.“

„Wir wollen mehr Leute zum Vertragsnaturschutz bringen.“Maria Hutter, Landesrätin, ÖVP

BILD: SN/ROBERT RATZER Wenn eine Wiese seltene Pflanzen und Tiere anlockt, kann sie hochoffiziell zum Biotop werden. Das ist für manche Grundeigentümer eine Art Drohung.