Statt Hoffnung gibt es Hunger

Im südostafrikanischen Land Simbabwe herrschen auch nach der Absetzung von Langzeit-Diktator Robert Mugabe wirtschaftliche Krise und politische Repression. „Dies ist ein Militärstaat“, klagt die Opposition.

HARARE. In Simbabwes Hauptstadt Harare herrschte am Freitag ungewöhnliche Ruhe. Geschäfte bleiben geschlossen. Polizisten mit Helm und Schlagstock wachen über die wenigen Menschen, die doch zur Arbeit erscheinen. Im Geschäftsviertel patrouilliert die Armee. Und die erwarteten Massenproteste – sie sind vorüber, noch ehe sie begonnen haben. Nur vereinzelt kam es zu Zusammenstößen, als die Polizei eine Kundgebung mit Tränengas auflöste. Stunden zuvor hatte die Regierung den Aufmarsch der Opposition untersagt, ein Gericht die Proteste für illegal erklärt. Wer seinen Ärger auf der Straße kundmache, werde „im Gefängnis verrotten“, warnte die Polizei. Doch die Wut auf das Regime bleibt. In Simbabwe, einst als Brotkorb der Region bekannt, ist das Leben nach der Ära von Diktator Robert Mugabe unerschwinglich geworden. Statt Hoffnung gibt es Hunger.

Die abgesagte Demonstration sollte „friedlich“verlaufen, gleichzeitig aber eine deutliche Botschaft an die Regierung von Präsident Emmerson Mnangagwa senden. „Wir erleben in Simbabwe derzeit ein illegitimes Regime, das seinen Militärapparat weiter ausbaut. Simbabwe ist ein Militärstaat geworden“, sagte Nqobizitha Mlilo, ein Vertreter der oppositionellen „Bewegung für Demokratischen Wandel“(MDC).

Rückblick: Im November 2017 waren die Panzer durch die Straßen der Hauptstadt Harare gerollt. In nur wenigen Stunden beendete das Militär die Herrschaft von Langzeitpräsident Robert Mugabe. Der Autokrat hatte 37 Jahre lang über die südostafrikanische Nation geherrscht. Gegner fürchteten seinen kompromisslosen Regierungsstil, auch Folter und Ermordungen wurden seinem Regime vorgeworfen. Entsprechend groß war die Euphorie, als nach dem Putsch der langjährige Vizepräsident, Emmerson Mnangagwa, an die Macht kam. Doch spätestens nach der Wahl 2018 mussten viele Simbabwer ihre Hoffnung begraben.

Das MDC beschuldigte die Regierungspartei ZANU-PF, den Sieg „gestohlen“zu haben. Die Verwaltung in Harare entsandte daraufhin Soldaten in der Hauptstadt. Mindestens sechs Demonstranten wurden erschossen. „Niemand in der Armee wurde für diese brutalen Ermordungen zur Rechenschaft gezogen“, kritisiert Muleya Mwananyanda von Amnesty International.

Am Mittwoch wurde erneut deutlich, dass sich die Lage der Menschenrechte unter Mnangagwa nicht gebessert hat. In Harare kam es zu Razzien gegen Menschenrechtler und Oppositionelle. Dabei stürmten Bewaffnete die Häuser von mindestens sechs Aktivisten. Diese seien verschleppt, gefoltert und, teils tot, in einem Steinbruch zurückgelassen worden.

Unter den Opfern war auch der MDC-Jugendführer Tatenda Mombeyarara. „Seine Peiniger verlangten, dass er Informationen über die geplanten Anti-Regierungs-Proteste preisgibt“, erklärte die Organisation „Simbabwes Anwälte für Menschenrechte“.

Die USA, die EU und Großbritannien verurteilten die Gewalt. Ein Regierungssprecher in Harare wies die Vorwürfe, dass die Behörden daran schuld seien, jedoch zurück: Bei den Bewaffneten habe es sich um „verärgerte Mitglieder des alten Establishments“gehandelt. Diese wollten Präsident Mnangagwas „Ruf als Reformer schädigen“.

Der Westen verurteilt Gewalt gegen Aktivisten