Lob und Tadel für Verkehrspläne
Deutscher Verkehrsminister will Busspuren öffnen und härtere Strafen.
Die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine mögliche Öffnung von Busspuren für E-Tretroller und Pkw-Fahrgemeinschaften stießen auf breiten Protest. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht dies vor allem aus Sicherheitsgründen „extrem kritisch“. Auch der Koalitionspartner SPD lehnt den Vorschlag ab. Das Verkehrsministerium dagegen verteidigte den Vorstoß. Es handle sich um eine „Kann-Regelung“, sagte ein Sprecher Scheuers am Freitag in Berlin. Es solle Städten die Möglichkeit gegeben werden, die Busspuren auch für E-Tretroller sowie für Pkw zu öffnen, in denen mindestens drei Menschen sitzen. Scheuer hatte am Donnerstag gesagt: „Wir wollen Fahrgemeinschaften besserstellen – für mehr klimafreundliche Mobilität.“Es gelte aber: „Keine Stadt, die nicht will, muss die Busspur für weitere Nutzungen aufmachen.“Mit der Öffnung der Busspur greife das Ministerium eine Forderung der Stadt Düsseldorf auf.
Viel Zustimmung gab es dagegen für Scheuers Pläne, Verkehrssünder härter zu bestrafen sowie Verbesserungen für Radfahrer umzusetzen. So sollen Autofahrer, die in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken, statt 15 Euro künftig bis 100 Euro zahlen. Außerdem plant er künftig Strafen bis 320 Euro für Lenker, die eine Rettungsgasse unerlaubt nutzen. „Die Bußgelder sind bisher viel zu niedrig“, sagte GdPBundesvize Mertens. „Wir sind europaweit der Discounter. Die Bußgelder müssen erhöht werden, damit sie spürbar werden, wehtun und erzieherisch wirken.“