Parkgaragen als Zankapfel

Halleiner ÖVP weist Vorwürfe zurück: „Es wurde nichts hinterzogen.“

„Ja, es hat nie eine Generalversammlung gegeben. Das war falsch, ein Fehler der Stadtamtsdirektion“, sagt der Halleiner ÖVP-Stadtrat Gottfried Aschauer. Das sei aber ein Formalakt, leicht zu sanieren, man müsse nur eine Versammlung abhalten.

Ansonsten sieht der ÖVPMann im Wirbel um einen Prüfbericht über die Halleiner Parkgaragen GmbH, die SN berichteten, keine Versäumnisse. Den Vorwurf, die ÖVP-Spitze habe im Vorjahr den Bericht zu wenig beachtet, weist Aschauer energisch zurück. Es habe Gespräche mit dem Wirtschaftsprüfer gegeben und es sei „sofort reagiert“worden, so Aschauer. So seien in der Bilanz 2018 etwa die kritisierten Abfertigungsrückstellungen korrigiert worden.

Wie berichtet, hat ein Beirat der Stadtgemeinde am Dienstagabend die jüngste Bilanz der Tochterfirma nicht angenommen und der Geschäftsführerin vorerst die Entlastung versagt. Anlass war besagter Prüfbericht, der elf Fragen bzw. Ungereimtheiten bis hin zu möglichem Umsatzsteuerbetrug auflistet. Einzig die ÖVP hatte sich in der Sitzung der Stimme enthalten. Aschauer kritisiert speziell, dass die Geschäftsführerin zu einer Selbstanzeige bei Finanz und Gebietskrankenkasse (GKK) aufgefordert worden ist. „Das ist nicht fair, weil sie am wenigsten dafür kann.“Im Prüfbericht war das „unübliche“Beschäftigungsverhältnis infrage gestellt worden. Die Geschäftsführerin ist bei der Parkgaragen GmbH nicht angestellt, ihre Dienste werden vielmehr über eine Werbeagentur abgerechnet, an der sie früher beteiligt war und die ihr mittlerweile ganz gehört. Diese Vorgangsweise sei 2005 einstimmig in der Gemeindevertretung beschlossen worden. Aschauer räumt ein, dass die GKK seit einigen Jahren dazu tendiere, solche Konstruktionen nicht mehr zu akzeptieren. Bei einer GKK-Prüfung der Zinkenlifte sei sie aber nicht beanstandet worden. Deshalb gebe es keinen Handlungsbedarf, wiewohl „wir das bei neuen Verträgen heute anders machen“.

Aschauers Resümee: „Es geht um Kleinigkeiten und es wurden keine Steuern hinterzogen.“Stadtchef Alexander Stangassinger (SPÖ) wartet die Reaktion von GKK und Finanz ab. Zudem will er alles von einem Anwalt prüfen lassen. Die Generalversammlung werde einberufen, wenn „klar ist, dass alles sauber ist“.